»Der Staat Israel ... gewährleistet all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse oder Geschlecht völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte. Ebenso gewährleistet er Religions-, Gewissens-, Sprach-, Bildungs- und Kulturfreiheit. Er schützt die heiligen Stätten aller Religionen. Er steht fest zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.«
So heißt es in der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel.
Israel ist eine parlamentarische Demokratie mit gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Dadurch werden Kontrolle und Gleichgewicht innerhalb des Systems gewährleistet.
Die Regierung ist der Knesset gegenüber verantwortlich und muss deren Vertrauen besitzen.
Die politischen Entscheidungsbefugnisse der Regierung sind sehr weitreichend und betreffen
alle wichtigen Bereiche des Lebens. An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident,
der Mitglied der Knesset sein muss, während die Minister nicht Knessetmitglieder zu
sein brauchen. Den meisten Ministern wird ein Geschäftsbereich übertragen – jedoch
gibt es auch Minister ohne Geschäftsbereich, denen Sonderaufgaben übertragen werden
können. Die Anzahl der Minister ist nicht festgelegt und ändert sich von Regierung
zu Regierung.
Gegenwärtiger Ministerpräsident ist Benjamin Netanjahu, nachdem sein Vorgänger Ehud
Olmert am 21. September 2008 vom Amt zurückgetreten war und noch bis zur Übernahme
Netanjahus am 31. März 2009 die Regierung anführte. Bei den Neuwahlen zur 18. Knesset
am 10. Februar 2009 lag Netanjahus Likud-Partei zwar knapp hinter Kadima, trotzdem
wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt. 2013 und 2015 wurde er wiedergewählt.
Der Staatspräsident ist das Oberhaupt des Staates Israel. Er wird von der Knesset, dem israelischen Parlament, durch eine einfache Mehrheit gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, er kann einmal wiedergewählt werden.
Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Zu seinen Aufgaben, die im Wesentlichen repräsentativer und formeller Art sind, zählen unter anderem:
Shimon Peres (2007–2014) wurde 1923 geboren und wanderte in der 1930er Jahren mit seiner Familie ins Heilige Land ein. Er ist der erste Staatspräsident, der zuvor Premierminister gewesen ist, von 1984–1986 sowie von 1995–1996. Am 13. Juni 2007 wurde er von der Knesset zum neunten Staatspräsidenten Israels gewählt. Vereidigt wurde er am 15. Juli. Er blieb Präsident bis 2014, er starb im Alter von 93 Jahren am 28. September 2016 in Tel Aviv.
Reuven Rivlin (2014–2021) wurde 1939 in Jerusalem geboren und ist von Beruf Jurist. Am 24. Juli 2014 wurde er als 10. Staatspräsident Nachfolger von Shimon Peres.
Seit dem 9. Juli 2021 ist Jitzhak Herzog Staatspräsident. Er ist der erste Präsident, der nach der Gründung des Staates Israel geboren wurde, am 22. September 1960. Bei der Knessetwahl 2015 trat er als Oppositionsführer gegen Benjamin Netanjahu an. Jitzhak Herzog ist der Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Chaim Herzog
Alle Israels Präsidenten seit der Staatsgründung:
Die Knesset ist die gesetzgebende Körperschaft in Israel. Ihren Namen und die Zahl
ihrer Abgeordneten (120) übernahm sie von der Knesset Hagedola (»Große Versammlung«),
der unter Esra und Nehemia im 5. Jahrhundert v. Chr. in Jerusalem einberufenen jüdischen
Ratsversammlung.
Eine neue Knesset tritt nach Parlamentswahlen zusammen, in denen die Verteilung der
Sitze bestimmt wird. Während der ersten Sitzung verpflichten sich die Abgeordneten
der Knesset, ihr Amt treu und gewissenhaft auszuüben. Außerdem werden der Vorsitzende
der Knesset und seine Stellvertreter gewählt. Die Knesset wird alle vier Jahre neu
gewählt, kann sich jedoch bereits vor Ende der Legislaturperiode selbst auflösen oder
vom Ministerpräsidenten aufgelöst werden. Bis zur Bildung einer neuen Knesset nach
Neuwahlen bleibt die alte mit allen Rechten im Amt.
Die Knesset arbeitet durch Plenarsitzungen und zwölf ständige Ausschüsse. In den Plenarsitzungen
werden Debatten über Politik und Arbeit der Regierung geführt sowie über von der Regierung
oder einzelnen Knesset-Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorlagen. Die Debatten der
Knesset werden auf hebräisch geführt, die Abgeordneten können jedoch auch arabisch
sprechen, da beide Sprachen Amtssprachen sind. Eine Simultanübersetzung steht zur
Verfügung.
Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss ein Gesetzentwurf drei Lesungen in der Knesset
passieren. Während der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf den Abgeordneten in der
Plenarsitzung unterbreitet. Danach schließt sich eine kurze inhaltliche Debatte an,
dann geht der Entwurf in den zuständigen Knesset-Ausschuss, wo er ausführlich diskutiert
und gegebenenfalls neu gefasst wird. Wenn der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen
hat, kommt der Entwurf zur zweiten Lesung in die Plenarsitzung zurück. Ausschussmitglieder,
die Einwände gegen den Entwurf haben, können diese in der Plenarsitzung zur Sprache
bringen. Nach einer allgemeinen Debatte wird über jeden Artikel des Gesetzentwurfs
abgestimmt, und, falls er nicht in den Ausschuss zurückgehen muss, folgt unmittelbar
die dritte Lesung, in der über den Gesetzentwurf als Ganzes abgestimmt wird. Wird
der Gesetzentwurf angenommen, wird er vom vorsitzenden Sprecher unterzeichnet und
erscheint mit den Unterschriften des Präsidenten, des Premierministers, des Knessetsprechers
und des für die Verankerung des Gesetzentwurfes verantwortlichen Ministers im Regierungsbulletin.
Zuletzt bringt der Justizminister das Staatssiegel an – der Gesetzentwurf wird zum
Gesetz.
Das Exekutivorgan des Staates ist die Regierung (Ministerkabinett), deren Aufgabe es ist, die innen-, außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten des Landes zu führen. Ihre politischen Befugnisse sind weitreichend und betreffen alle Bereiche, die nicht kraft Gesetzes einer anderen Behörde übertragen wurden.
Die Regierung bestimmt ihren Arbeits- und Beschlussfassungsmodus selbst. Sie tritt
normalerweise einmal in der Woche zusammen, zusätzliche Sitzungen können jedoch bei
Bedarf einberufen werden. Sie kann ebenfalls durch Ministerausschüsse tätig werden.
Alle bisherigen Regierungen Israels kamen aufgrund von Koalitionen mehrerer Parteien
zustande, da noch nie eine Partei genügend Sitze in der Knesset errang, um allein
eine Regierung bilden zu können.
Der neugewählte Ministerpräsident, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, muss
innerhalb von 45 Tagen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Knesset eine Kabinettsliste
zur Billigung und den Entwurf eines Regierungsprogramms vorlegen.
Wenn die Minister gebilligt worden sind, sind sie bezüglich der Erfüllung ihrer Pflichten
dem Ministerpräsidenten gegenüber und bezüglich ihres Handelns der Knesset gegenüber
rechenschaftspflichtig. Die meisten Minister stehen einem bestimmten Ressort vor und
leiten ein Ministerium; Minister ohne Geschäftsbereich können aber mit bestimmten
Projekten betraut sein. Der Ministerpräsident kann gleichzeitig Ressortminister sein.
Die Amtsperiode der Regierung beträgt, ebenso wie die Legislaturperiode der Knesset,
normalerweise vier Jahre. Sie kann jedoch durch Tod oder Rücktritt des Ministerpräsidenten
bzw. durch ein Misstrauensvotum der Knesset verkürzt werden. Der Ministerpräsident
und die Minister einer abtretenden Regierung bleiben so lange im Amt, bis eine neue
Regierung ihre Amtsperiode antritt.
Wenn der Ministerpräsident aufgrund von Tod (oder wie im Falle Ariel Scharons einer
Krankheit), Rücktritt, Amtsanklage oder eines Misstrauensvotums der Knesset sein Amt
nicht mehr weiterführen kann, bestimmt die Regierung eines ihrer Mitglieder (das ebenfalls
Mitglied der Knesset sein muss) zum amtierenden Ministerpräsidenten. Diesem werden
alle Rechte, die mit diesem Amt verbunden sind, übertragen, außer dem Recht, die Knesset
aufzulösen. Die anderen Minister kommen ihren Pflichten weiter nach, bis ein neuer
Ministerpräsident gewählt ist und sein Amt antritt.
Israels Ministerpräsidenten seit der Staatsgründung:
Benjamin Netanjahu – Soldat, Diplomat und der neunte Ministerpräsident des Staates Israel – wurde 1949 in Tel Aviv geboren und wuchs in Jerusalem auf. Seine Jugend verbrachte er in den Vereinigten Staaten, wo sein Vater, ein bekannter Historiker, jüdische Geschichte lehrte.
Netanjahu kehrte 1967 nach Israel zurück, um seinen Militärdienst abzuleisten. Dort trat er freiwillig in ein Elitekommando der Israelischen Verteidigungsarmee ein und nahm an einer Reihe gewagter Operationen teil, u.a. an der Befreiung von Geiseln aus einer entführten Sabena-Maschine am Flughafen Ben-Gurion. Bei dieser heldenhaften und von Erfolg gekrönten Operation wurde er verwundet. Nach sechs Jahren wurde er mit dem Rang eines Kapitäns aus dem Militärdienst entlassen.
Netanjahu studierte anschließend am Massachusetts Institute of Technology in Boston
und wurde Bachelor of Science in Architektur und Master of Science in Management Studies.
Außerdem studierte er Politikwissenschaft an der Harvard Universität.
Sein ältester Bruder Jonathan fiel 1976 als Kommandant der Befreiungsaktion von Entebbe/Uganda,
wo die Passagiere einer Air France Maschine als Geiseln gehalten wurden. Davon sehr
betroffen, initiierte und organisierte Netanjahu zwei internationale Konferenzen zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus: 1979 in Jerusalem und 1984 in Washington.
Diese Foren zogen politische Schlüsselfiguren und Meinungsmacher der internationalen
Gemeinschaft an.
1982 war Netanjahu Teil von Israels diplomatischer Gesandtschaft in den Vereinigten
Staaten. Zwei Jahre diente er als stellvertretender Leiter unter dem damaligen Botschafter
Moshe Arens. Außerdem war er Mitglied der ersten Delegation, die an Gesprächen zur
strategischen Kooperation zwischen Israel und den Vereinigten Staaten teilnahm. 1984
wurde Netanjahu zum israelischen Botschafter in den USA ernannt und blieb vier Jahre
im Amt. Als eloquenter Redner, gewaltiger Debattierer und medienorientierter Diplomat
spielte er eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen, Israels Bild zu verbessern und
ein Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse des Landes bei den »Einflussreichen«
Amerikas zu wecken.
Bald nach seiner Rückkehr nach Israel 1988 betrat er die politische Bühne und wurde
als Knessetmitglied für den Likud gewählt – einer politischen Bewegung, mit der sich
seine Familie seit zwei Generationen identifiziert hatte – und wurde zum stellvertretenden
Außenminister ernannt. Diese Position behielt er vier Jahre. Seine Amtszeit war gekennzeichnet
von der »Intifada«, dem Golfkrieg 1991 und der Friedenskonferenz von Madrid, die direkte
Gespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn einleitete. Netanjahus Begabungen vor
allem im Umgang mit den Medien machten sich für Israels Stellung im Ausland bezahlt.
1993 wurde Netanjahu zum Vorsitzenden und Kandidaten für den Ministerpräsident des
Likud gewählt. Er leitete die politische Opposition in der Zeit vor und nach der Ermordung
des Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin – einer Zeit, die geprägt war von einer launischen
öffentlichen Debatte über Grundprobleme, von der Kontroverse über die Umsetzung der
Oslo-Verträge und vom eskalierenden palästinensischen Terror.
1996 setzte sich Benjamin Netanjahu in der ersten Direktwahl eines israelischen Ministerpräsidenten
gegen den im Amt befindlichen Kandidaten der Arbeitspartei, Shimon Peres, durch und
wurde der neunte Ministerpräsident Israels. Er blieb zunächst bis 1999 im Amt.
Frühere israelische Ministerpräsidenten waren älter und ihre Frauen blieben größtenteils
im Hintergrund. Aber Netanjahu – der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Israels
– wählte einen amerikanischen Führungsstil, mit seiner Familie als Teil des hohen
öffentlichen Ansehens des Ministerpräsidenten.
In seinem ersten Jahr im Amt hatte sich Netanjahu auf zwei brennende Probleme konzentriert:
die Wirtschaftslage zu verbessern und einen resoluteren Standpunkt im Bezug auf die
Erfüllung palästinensischer Verpflichtungen einzunehmen, die die »Friedenspartner«
und Israel schriftlich vereinbart hatten. Maßnahmen zur Eindämmung der relativ hohen
Inflation wurden ergriffen, zusammen mit konkreten Schritten, das chronische Haushaltsdefizit
zu verringern. Auf der Grundlage einer neuen Politik zur Umstrukturierung der Wirtschaft
wurden – nicht ohne Widerstand – erste Schritte zur Privatisierung von staatlich kontrollierten
Firmen und Werken unternommen.
Netanjahus Politik im Friedensprozess war eine andere als die seiner Vorgänger. Er
erkannte die Bedingungen der Vereinbarung von Hebron an, die größtenteils von der
vorhergehenden Regierung erstellt wurden, aber er nahm eine weit weniger versöhnliche
Haltung den Palästinensern gegenüber ein. Er weigerte sich, über ihre Weigerung in
bezug auf die Einhaltung von Zusagen (Streichung israelfeindlicher Punkte in der PLO-Charta
und Bekämpfung des Terrorismus) hinweg zu sehen. Er blieb bei seiner Einstellung,
dass man sich dem Terror nicht fügen dürfe – auch nicht indirekt. Er verwarf die Bezeichnung
von Israelis, die von palästinensischen Terroristen ermordet wurden, als »Opfer des
Friedens« und war nicht länger bereit, zu ignorieren, dass die Palästinensische Autonomiebehörde
Gewalt und Terror unterstützte. Er forderte Gegenseitigkeit in der Einhaltung der
Verträge und machte es zur Bedingung, dass palästinensische Ziele, wie der Rückzug
der israelischen Armee und die Ausweitung der Autonomie, im Gegenzug an palästinensische
Anstrengungen zum Frieden gekoppelt würden.
Die westlichen Medien und die Friedensbefürworter im eigenen Land machten Netanjahu
für alles verantwortlich, was den Frieden nicht voranbrachte. Seine Unnachgiebigkeit
Arafat gegenüber machte ihn zum Sündenbock der Linken und des Westens. Den Siedlern
und den rechten Parteien dagegen ging er zu weit durch seine Bemühungen, schon früher
beschlossene Verträge zu erfüllen, unter anderem die Übergabe von Hebron an die Palästinensische
Autonomie. Die Zwickmühle, in der er sich befand, sowie Korruptionsvorwürfe, die sich
später als falsch erwiesen, wurden ihm zum Verhängnis: Zwar ließ er sich bei den vorgezogenen
Neuwahlen im Mai 1999 erneut zur Wahl stellen, verlor aber gegen seinen Konkurrenten
Ehud Barak von der Arbeitspartei. Nach der Niederlage legte er sein Amt als Vorsitzender
des Likud und sein Knesset-Mandat nieder und zog sich ins Privatleben zurück. Zum
Jahreswechsel 2000/2001 stand er kurz vor einer erneuten Kandidatur zum Ministerpräsidenten.
Nach den Prognosen hätte er einen noch deutlicheren Wahlsieg erzielt als Ariel Scharon.
Ende 2002 verlor er die Likud-internen Wahlen gegen Scharon und konnte somit zugunsten
seines Konkurrenten nicht als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten im Januar
2003 antreten. Seit dem Zerfall der Regierungskoalition im Oktober 2002, der die vorgezogenen
Neuwahlen verursachte, war er als Nachfolger von Shimon Peres Außenminister.
Bei den Neuwahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009 trat Netanjahu erneut als Spitzenkandidat
der Likud-Partei an. Zwar verlor seine Partei knapp gegen Kadima und deren Vorsitzende
Tzipi Livni (27 zu 28 Mandate). Trotzdem wurde Netanjahu vom Staatspräsidenten Shimon
Peres mit der Regierungsbildung beauftragt, da nur so mit dem rechten Lager eine Mehrheit
zustande gebracht werden konnte. Eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung
des Likud hatte Livni zuvor abgelehnt.
2013 und 2015 konnte er sein Amt jeweils in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen.
Zuletzt hat Netanjahu die europäische Nahostpolitik und vor allem die Ablehnung der
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharf kritisiert. 2017 bezeichnete
er die Israel-Politik der EU als »absolut verrückt«. Die ständige Kritik an der Siedlungspolitik
der einzigen Demokratie im Nahen Osten sei »anormal«.
Nach fünf Knessetwahlen seit April 2019 ist Netanjahu nach vorübergehender Ablösung
seit dem 29. Dezember 2022 wieder – zum dritten Mal – im Amt.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Israel gesetzlich garantiert. Richter werden auf Empfehlung einer Auswahlkommission, die aus Richtern des Obersten Gerichtshofes, Mitgliedern der israelischen Anwaltskammer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besteht, vom Staatspräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, das Pensionsalter ist 70.
2023 sorgte eine geplante Justizreform der Regierung Netanjahu weltweit für Aufsehen. Nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung wurden die Bestrebungen vorerst auf Eis gelegt.
Den kommunalen Behörden obliegt die Versorgung der Bevölkerung mit Schulen, Kulturzentren, Krankenhäusern, Stellen für soziale Wohlfahrt, Straßenbau, Parkanlagen, Wasser und Müllabfuhr. Die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Kommunalbehörden bilden Gemeindeverordnungen, die die Landesgesetze ergänzen und vom Innenministerium genehmigt wurden. Einige Kommunalverwaltungen unterhalten besondere Gerichte, in denen über Verstöße gegen lokale Gemeindeverordnungen verhandelt werden. Die Finanzierung der Kommunalverwaltung erfolgt durch Gemeindeabgaben sowie durch staatliche Zuschüsse. Jede Kommunalverwaltung wird von einem Kontrolleur überprüft, der jedes Jahr einen Bericht erstellt.
Das Gesetz kennt drei Arten von Kommunalbehörden:
Wie die Polizei in anderen Ländern auch, hat die israelische Polizei die Aufgabe, Verbrechen zu bekämpfen, den Behörden bei der Durchsetzung der Gesetze einschließlich der Verkehrsregeln zur Seite zu stehen, Hilfe bei Vorbeugungsmaßnahmen für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu leisten und damit die Lebensqualität im Land zu wahren.
Die größte mobile Sondereinheit der Polizei ist der Grenzschutz, der vor allem für Probleme der inneren Sicherheit zuständig ist. Zu ihm gehört eine spezielle Anti-Terror-Einheit. Die häufigen Terroranschläge und die ständige Bedrohung ließen unter den betroffenen Bürgern den Ruf nach aktiver Teilnahme am Schutz ihrer Gemeinden laut werden. Darauf wurde 1974 der aus Freiwilligen bestehende Zivilschutz zur Einrichtung örtlicher Sicherheitseinheiten mit Kommandozentralen, bewaffneten Streifen und Schulungsprogammen gegründet.
Für Männer, Frauen und jugendliche Straftäter sowie Sicherheitsgefangene und Wirtschaftskriminelle gibt es separate Gefängnisse.
Zur Wiedereingliederung der Insassen in die Gesellschaft stehen eine Reihe von individuellen
Rehabilitierungsprogrammen zur Verfügung: Schulische und berufliche Bildungsangebote;
Bewährungshilfen; Beratung sowie Arbeitsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der
Vollzugsanstalten, wobei der Arbeitslohn zu gleichen Teilen zwischen dem Häftling,
seinen Angehörigen und einer Spareinlage aufgeteilt wird.
Alle Gefangenen (mit Ausnahme der als gemeingefährlich eingestuften) haben im Abstand
von zwei bis drei Monaten Anspruch auf Hafturlaub. Eine frühzeitige Entlassung ist
gesetzlich geregelt. Gefangene mit Haftstrafen von mehr als sechs Monaten können nach
Ermessen des Entlassungskomitees nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe entlassen
werden. Zu lebenslänglicher Haft Verurteilte können den Staatspräsidenten um Begnadigung
oder Teilstraferlass ersuchen.
Das Arbeits- und Sozialministerium fördert in enger Zusammenarbeit mit Freiwilligenorganisationen
die Rehabilitierung durch Beratung mit der Familie der Strafgefangenen sowie nach
deren Entlassung die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und der Wahrung einer
geregelten Lebensführung.
Ein prägender Lebensabschnitt für junge Israels: der Wehrdienst.
Die am 31. Mai 1948 gegründeten Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gingen aus
den beiden Vorgängerorganisationen »Hagan« und »Palmach« hervor. In Israel nennt man
sie »Zahal«. Der Begriff ist abgeleitet von »Zava Hagana LeIsrael«, was übersetzt
»Verteidigungskraft Israels« heißt. International werden die Streitkräfte auch als
IDF (»Israel Defence Forces«) bezeichnet.
Die Zahal musste das Land in mehreren größeren Kriegen verteidigen und jederzeit die
gespannte Sicherheitslage an den Grenzen und im Land selber im Auge behalten. Sie
gehört daher zu den erfahrensten Streitkräften der Welt.
Die vorrangigen Sicherheitsziele der israelischen Armee sind die Verteidigung der
Existenz, der territorialen Integrität und der Souveränität des Staates Israel, die
Abschreckung aller Feinde sowie die Eindämmung aller Formen des Terrorismus, die eine
Bedrohung für das tägliche Leben darstellen.
Da es dem Land an territorialer Tiefe fehlt, gehört zur Taktik der israelischen Armee, wenn nötig die Initiative zu ergreifen und bei einem Angriff das Kampffeld möglichst rasch auf Feindesgebiet zu verlegen. Obwohl die israelischen Streitkräfte ihren Feinden zahlenmäßig immer unterlegen waren, genießen sie einen qualitativen Vorteil durch moderne Waffensysteme, von denen viele in Israel entwickelt und hergestellt wurden.
Als Hauptstärke der Zahal galt von Beginn an die hohe Moral und Qualität der Soldaten.
Die Mehrheit der Streitkräfte sind Reservisten, die regelmäßig zu Wehrdienst und Wehrübungen
einberufen werden und im Kriegsfall oder bei Krisen schnell aus allen Teilen des Landes
zu ihren Einheiten zum Einsatz gerufen werden.
Drei Dienstzweige der Zahal – Heer, Luftwaffe und Marine – sind einem gemeinsamen
Oberkommando unterstellt, an dessen Spitze der dem Verteidigungsminister verantwortliche
Generalstabschef mit dem Rang eines Generalleutnants steht. Er wird auf Empfehlung
des Ministerpräsidenten von der Regierung für drei Jahre ernannt.
Außer im Kampfeinsatz dienen in der Armee Männer und Frauen Seite an Seite als Techniker,
Funk- und Aufklärungsspezialisten, Ausbilder, Kartografen, in Verwaltung und Materialwesen,
als Informatiker, Ärzte, Rechtsanwälte usw.
Seit ihrer Gründung setzt sich die Zahal aktiv für den Aufbau der Nation ein, bieten
auch der Zivilbevölkerung Förder- und Aufbaukurse an und helfen bei der Eingliederung
von Neuankömmlingen in die israelische Gesellschaft. In Zeiten nationaler Krisen oder
in Notfällen reagiert das Militär sofort mit den erforderlichen Maßnahmen, indem es
speziell ausgebildetes Personal für Sondereinsätze bereitstellt.
Alle tauglichen Männer und Frauen werden mit 18 Jahren zum Militärdienst eingezogen. Die Dienstzeit der Männer beträgt drei Jahre, die der Frauen 21 Monate. Hochschulstudenten können vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Arabische Staatsbürger, orthodox-religiöse Frauen und Yeschiwa-Studenten sind vom Wehrdienst befreit. Einwanderer können, je nach Alter und Personenstand bei der Einreise, befreit werden oder einen kürzeren Wehrdienst ableisten.
Nach Beendigung des Wehrdienstes wird jeder Soldat einer Reserveeinheit zugeteilt.
Männer bis zum Alter von 51 Jahren dienen bis zu 39 Tage im Jahr, in Notzeiten auch
länger. In jüngster Zeit wurde versucht, den Reservedienst möglichst einzuschränken.
So können Reservisten, die in Kampfeinheiten gedient haben, bereits im Alter von 45
Jahren vom Dienst befreit werden.
Jeder Wehrdienstabsolvent, der den Anforderungen der IDF (»Israel Defence Forces«)
genügt, kann eine Unteroffiziers- oder Offizierslaufbahn antreten. Berufssoldaten
bilden den Führungsstab und das verwaltungstechnische Rückgrat der IDF. Absolventen
von Offiziers-, Piloten- oder besonderen militärtechnischen Schulen müssen sich für
eine bestimmte Zeit zum Dienst verpflichten.
Der Mossad ist der bekannteste Geheimdienst Israels. Lange Zeit war wenig über ihn bekannt und er entwickelte sich zum Mythos: faszinierend, effizient, gefürchtet, sagenumwoben. Bis zum Ende der 1990er Jahre war sogar der Name des Mossad-Chefs ein Staatsgeheimnis. Seit 2015 ist Yossi Cohen Leiter der Organisation.
Isser Harel, einer der Gründer des Mossad, erklärte einmal: »Kein anderes Land der Welt benötigt so dringend einen effizienten Geheimdienst. Israel ist von Feinden umgeben. Für uns ist es eine Frage des Überlebens!«
Zu den bekanntesten und wirksamsten Operationen des Mossad zählen:
Die Entführung des ehemaligen SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann, der einer der
Hauptorganisatoren des Holocausts war. Im Mai 1960 wurde er von Argentinien nach Israel
verschleppt und zum Tode verurteilt. Dies blieb übrigens das einzige Todesurteil in
Israels Rechtsgeschichte.
Nach dem 5. September 1972, als bei den Olympischen Spielen in München elf israelische
Sportler von palästinensischen Terroristen getötet worden waren, startete der Mossad
unter der Bezeichnung »Operation Zorn Gottes« einen Rachefeldzug, in dessen Verlauf
die Attentäter und deren Hintermänner liquidiert wurden. Allerdings kamen dabei auch
Unschuldige zu Tode, zum Beispiel Ahmed Bouchiki, der mit einem Terroristen verwechselt
worden war und vor den Augen seiner schwangeren Frau in Lillehammer (Norwegen) auf
offener Straße erschossen wurde.
1981 bombardierte die israelische Luftwaffe den irakischen Kernreaktor Osirak. Damit
vereitelten sie Saddam Husseins Bestrebungen, den Irak zur Atommacht zu machen. Die
Informationen für den gelungenen Schlag hatte der Mossad beschafft.
1999 war der israelische Geheimdienst an der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan
beteiligt.
Der Mossad trug bei militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen mit arabischen
Feinden durch die Beschaffung wichtiger Informationen maßgeblich zur erfolgreichen
Verteidigung Israels bei.
Darüber hinaus »organisierte« der Mossad mit verschiedensten Mitteln, die auch immer
wieder zu diplomatischen Verstimmungen führten, Waffensysteme, Kampfjets, U-Boote
usw.
Die Rettung oder Rückführung von Juden aus verfeindeten Ländern und die Unterstützung
der Alija (Einwanderung von Juden nach Israel) gehörte immer wieder zu den Operationen
des Mossad. Berühmt wurde die Befreiung von 100 jüdischen Geiseln nach der Flugzeugentführung
in Entebbe (Uganda). Der Leiter der Operation, Jonathan Netanjahu, Bruder des späteren
Premierministers, kam bei dem Einsatz ums Leben.
In jüngerer Vergangenheit kam der Mossad wiederholt durch Fehlschläge und Pannen in
die Kritik der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.
Zuletzt äußerte Benjamin Netanjahu, dass durch die Informationen des israelischen
Geheimdienstes in der Vergangenheit auch Dutzende von Terroranschlägen in Europa verhindert
worden seien.
Es gibt zwei weitere Geheimdienste in Israel: den Inlandsgeheimdienst »Shin Bet«,
der für den Schutz wichtiger Persönlichkeiten und gefährdeter Gebäude verantwortlich
ist. Hauptziel ist das Aufdecken und Verhindern von Terroranschlägen.
Für die militärische Aufklärung ist der Nachrichtendienst »Aman« zuständig. Er beobachtet
die potenziellen Feinde Israels und versorgt die Regierung mit den notwendigen Informationen.
Seit 1949 ist Israel Mitglied der Vereinten Nationen. Doch die Spannungen zwischen Israel und den Nationen waren nie zu übersehen. Viele Länder hielten sich jahrzehntelang auf kritischer Distanz von dem neugegründeten Staat.
Seit seiner Gründung ist Israel bestrebt, zu allen Nationen der Welt gute Beziehungen
aufzubauen. Die Jahrhunderte der Verfolgung, das Trauma des Holocausts und der jahrzehntelange
arabisch-jüdische Konflikt in wacher Erinnerung, zielt die israelische Außenpolitik
darauf ab, Frieden in dieser Region zu schaffen, die Sicherheit Israels zu schützen
und die Zusammenarbeit mit allen Nationen zu fördern.
Nach der Madrider Friedenskonferenz im Oktober 1991 haben 61 Staaten ihre diplomatischen
Beziehungen zu Israel erneuert bzw. erstmals aufgenommen; 23 weitere Staaten folgten
nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung zwischen Israel und der PLO im September
1993. Israel unterhält weltweit zu 162 Staaten diplomatische Beziehungen. Diese Zahl
ist vergleichsweise gering, da die meisten muslimischen Staaten den Staat Israel ablehnen.
Die geografisch Israel am nächsten liegenden Staaten, also die arabischen bzw. muslimischen
Nachbarländer, unterhalten in der Mehrzahl keine diplomatischen Beziehungen; teilweise
wird sogar der Kriegszustand mit Israel aufrechterhalten und öffentlich die Vernichtung
Israels gefordert.
Das Verhältnis Israels zur UNO, in die es am 11. Mai 1949 aufgenommen wurde, ist gespannt:
Viel zu oft wurde durch Resolutionen sehr einseitig Israel als Aggressor im Nahostkonflikt
beschuldigt. Die politische Kriegsführung der arabischen und islamischen Länder in
den Gremien der Vereinten Nationen ist unübersehbar.