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Einseitige Schritte

Der Rückzug aus dem Libanon

In der Nacht zum 24. Mai 2000 verließ die israelische Armee den Libanon. Der überraschende Rückzug geschah Tage vor dem eigentlich geplanten Termin. Die Regierung unter Ehud Barak hatte sich Anfang März zum einseitigen Rückzug entschlossen, nachdem eine friedliche politische Lösung von Syrien und dem Libanon abgelehnt wurde.

Schon lange Zeit forderten die UN-Resolution 425 sowie die Angehörigen vieler gefallener israelischer Soldaten den Abzug aus der Sicherheitszone. Die Siedlungen und Städte im Norden Israels befürchteten als Folge einen verstärkten Beschuss der vorrückenden Hisbollah-Terroristen. In den vergangenen 20 Jahren waren – trotz Sicherheitszone – 4000 Katjuscha-Raketen auf israelische Ziele abgefeuert worden.

Nachdem die Südlibanesische Armee (SLA) wenige Tage vor dem 24. Mai wichtige Stellungen aufgegeben hatte und geflohen war, besetzten Hisbollah-Milizen Vorposten in unmittelbarer Nähe zu israelischen Siedlungen wie Misgav Am bei Metulla. Wegen der sich überstürzenden Ereignisse zog sich die israelische Armee bis auf den letzten Mann über Nacht zurück, was von den Hisbollahs schließlich als Sieg gefeiert wurde. Anführer Scheich Nasrallah bezeichnete dies als »den ersten glorreichen Sieg der Araber seit 50 Jahren«.

Die unmittelbare Folge des Rückzugs war eine Massenflucht der SLA-Soldaten mit ihren Angehörigen, die ihre Hinrichtung durch die Hisbollahs befürchteten. 48 Stunden nach dem Libanonabzug hatten sich bereits 7000 Flüchtlinge in Aufnahmelagern eingefunden.

Als weitere Folge leerten sich die Städte in Nordisrael: Über 60 Prozent der 22.000 Einwohner von Kirjat Shmona verließen ihre Häuser und reisten in den Süden. Die restlichen Bewohner suchten die Schutzbunker auf.

Trotz allem blieb es ruhig. In den ersten Wochen gab es außer Steinewerfern kaum Zwischenfälle, wohl auch, weil Israel mit konsequenten Vergeltungsschlägen auf Raketenangriffe drohte und mit einem erneuten Einmarsch, falls die Hisbollah die Orte im Norden nicht in Frieden lassen sollte.

Eine bis zu 7900 Mann starke UN-Friedenstruppe sollte nun den Frieden an der Grenze sichern.

Operation Schutzschild

Nachdem die palästinensische Gewalt im Jahre 2001 um 337 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen hatte (1794 Anschläge mit 208 toten Israelis und 1523 Verletzten), nahmen Intensität und Häufigkeit palästinensischer Anschläge im März 2002 nochmals in dramatischer Weise zu: 125 Tote innerhalb eines Monats waren zu verzeichnen, allein 43 in der Passawoche. Die israelische Regierung entschloss sich daraufhin zum größten Militäreinsatz seit dem Libanonkrieg 1982.

Auch das völlig verloren gegangene Vertrauen in Jassir Arafat ließ die Regierung zu harten Maßnahmen greifen: Das Jahr hatte mit der Aufdeckung des größten Waffenschmuggels an die Palästinenser begonnen. 50 Tonnen Waffen hatte das von Israel aufgebrachte Schiff »Karine A« geladen – und diese waren nachweislich für Arafat bestimmt gewesen. Darüber hinaus hatte die Übernahme des Orient-Hauses, wo die Autonomiebehörde in Ostjerusalem ihre ausländischen Gäste empfing, Unterlagen zum Vorschein gebracht, die eine direkte Unterstützung des Terrors durch den Palästinenserpräsident belegten.

Israels Außenminister Benjamin Netanjahu bezeichnete Arafat als den »fanatischsten Israel-Hasser in der gesamten arabischen Welt« (1).

Für die »Operation Schutzschild« zog das israelische Militär 20.000 Reservisten ein. Es rückte hart und effektiv in die Autonomiestädte ein, verhaftete zahlreiche Terroristen und hob etliche Waffenlager aus. Dabei stand Israel von Anfang an unter heftigster Kritik. Mit scharfen Worten äußerten sich Kirchenführer, Politiker und Medien gegen die Operation.

Gezielte Falschinformationen von palästinensischer Seite verfehlten ihre Wirkung nicht: Von Massakern, Blutbädern usw. war die Rede. Die israelische Armee stand als tyrannische, gewalttätig und willkürlich mordende Armee da, deren legitimer Kampf gegen den Terror als ein aggressiver Angriff dargestellt wurde.

In einer Stellungnahme wies Papst Johannes Paul II. die »ungerechten Bedingungen und Demütigungen des palästinensischen Volkes genauso zurück wie die Vergeltungsmaßnahmen und Vergeltungsangriffe, die nichts anderes bewirkten als ein Nähren von Verzweiflung und Hass« (2).

Das Heilige Land sei täglich »das Opfer einer Aggression, die zur Vernichtung wird«, schrieb die vatikanische Tageszeitung »L'Osservatore Romano«. Die »von Israel unternommenen Angriffe« seien »gegen Menschen, Gebiete und Heilige Stätten« (3) gerichtet.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte einen Waffenstillstand in Nahost und den Rückzug israelischer Truppen aus palästinensischen Städten. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte ein »Ende des Wahnsinns«.

Die Schweiz ging auf Distanz zu Israel und beanstandete, dass sich die Zahl und Art der Verletzungen des humanitären Völkerrechts vonseiten Israels deutlich verschlimmert habe.

Niemand verglich die Operation in den Autonomiegebieten mit dem Vorgehen der US-Truppen in Afghanistan wenige Monate zuvor. Dort gab es 3000 zivile Opfer. Doch den Israelis gelingt es eben nicht wie den Amerikanern kurz nach dem 11. September 2001, sich im Kampf als die Guten zu präsentieren, die gegen das Böse kämpfen. Obwohl es große Gemeinsamkeiten zwischen Al-Kaida-Terroristen und radikalen Palästinensern gibt, standen sie in der öffentlichen Meinung auf völlig unterschiedlichen Ebenen. Nach dem Irakkrieg haben aber auch die USA deutlich an Zustimmung in vielen anderen westlichen Ländern verloren. Wenn Staaten mit großem Militärapparat gegen fanatische Terroristen kämpfen, sind dies meist sehr ungleiche Kriege, die in der Öffentlichkeit manchmal sehr verzerrt wahrgenommen werden: Sympathie erhält oft der vermeintlich Schwächere.

Der Kampf um die Geburtskirche in Bethlehem, die Festsetzung Arafats in seinem Amtssitz in Ramallah und das angebliche »Massaker« von Jenin beschäftigten die Weltpresse. Die Palästinenser sahen sich in der Opferrolle und vermittelten diese Sicht erfolgreich den Medien. Arafat bezeichnete seinen Kontrahenten Scharon als Friedensgegner, der nicht verhandeln wolle. Die Geiselnahme in der Geburtskirche, in der sich etwa 30 bewaffnete Terroristen verschanzten, wurde zur »Belagerung« uminterpretiert, bei der israelische Scharfschützen Leute töteten, die in einer heiligen Stätte Zuflucht gesucht hatten.

Nachdem die Palästinenser weder etwas gegen den Terrorismus, noch für den Frieden unternommen hatten, versuchte die israelische Regierung auf andere Art, ihrem Volk Sicherheit zu verschaffen: Attentäter sollten durch Straßensperren von den jüdischen Städten und Dörfern ferngehalten werden. Die langen Wartezeiten sorgten jedoch bei friedlichen palästinensischen Reisenden für Frust. Selbst Krankenwagen wurden durchsucht – eine Folge des Missbrauchs durch Terroristen: Sie hatten in Fahrzeugen des Roten Halbmondes schon Sprengstoff transportiert!

Weil es auf der Gegenseite keinen Verhandlungspartner für Friedensgespräche mehr zu geben schien, versuchte die israelische Regierung, einseitig für eine Lösung zu sorgen: Eine Sperranlage aus Zäunen und Betonmauern umgibt heute die Autonomiegebiete und schützt die Bewohner Israels so vor der Infiltration durch Selbstmordattentäter sowie vor Schüssen auf vorbeifahrende Autos.


Betonbarrikaden schützen den Jerusalemer Stadtteil Gilo vor Gewehrkugeln aus dem benachbarten palästinensischen Bet Jala. Künstler haben das triste Grau fantasievoll bemalt.

Der Bau der insgesamt über 700 Kilometer langen Grenzanlage wurde 2003 begonnen und sollte 2005 fertiggestellt werden. Aufgrund verschiedener Verzögerungen sind die Arbeiten aber immer noch nicht abgeschlossen. Trotz aller internationalen Proteste gegen die »Apartheidsmauer« hat das Konzept Erfolg und die Anzahl der Attentate hat sich merklich reduziert.

Rückzug aus dem Gazastreifen

Eine einseitige Entscheidung Israels war auch der Rückzug aus dem Gazastreifen Mitte August 2005. Der überproportional hohe militärische Aufwand, die Sicherheit der isolierten jüdischen Siedlungen zu garantieren, war sicher der wichtigste Grund für den Rückzug. Scharon erklärte in einem Schreiben vom 14. April 2004 an den amerikanischen Präsidenten Bush, er habe sich »entschlossen, einen Prozess der schrittweisen Trennung in Gang zu setzen, in der Hoffnung, so die Berührungspunkte zwischen Palästinensern und Israelis zu reduzieren«. Oberstes Ziel war also offensichtlich, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, und dies, ohne einen Verhandlungspartner auf der Gegenseite zu haben. Scharon bekam im Parlament nur eine knappe Mehrheit für den Abzug: 60 Abgeordnete waren dafür, 47 dagegen. Da Abgeordnete aus seiner eigenen Partei gegen den Abzug stimmten, war Scharon auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die öffentliche Meinung war ebenfalls geteilt: Hunderttausende protestierten mit orangefarbenen Bändern und T-Shirt gegen die Aufgabe der Siedlungen.

8000 Juden lebten noch Mitte 2004 in 21 Siedlungen im Gazastreifen, beispielsweise im Siedlungsblock Gusch Katif im Süden mit seiner »Hauptstadt« Neveh Dekalim. Die landwirtschaftlichen und industriellen Erfolge und das Bildungswesen der Katif-Region waren im ganzen Land berühmt. Umso härter war es für die jüdischen Bewohner des Gazastreifens, diese Existenz aufzugeben und sich auf eine Umsiedlung einzulassen. Der Staat versprach allen, die dazu bereit waren, ihr Zuhause freiwillig zu verlassen, finanzielle Entschädigungen für den zurückgelassenen Besitz sowie eine Unterstützung für den Neubeginn. Besonders lukrativ war ein Umzug in die Negev-Wüste oder nach Galiläa: Dafür gab es 50.000 bis 80.000 Dollar zusätzlich.

Die Evakuierung begann am 15. August, zunächst mit der Aufforderung, die Siedlungen umgehend zu verlassen. Doch viele weigerten sich, freiwillig zu gehen, und mussten gewaltsam evakuiert werden – eine Zerreißprobe für die Soldaten und die Öffentlichkeit: Juden gegen Juden. Nach der zwangsweisen Räumung der letzten verbliebenen Siedler – glücklicherweise ohne Blutvergießen – durch das israelische Militär wurden die Häuser der jüdischen Familien abgerissen. Am 12. September verließen die letzten Soldaten den Gazastreifen und beendeten die Besetzung nach 38 Jahren.

Die Hoffnungen der israelischen Politiker, die Palästinenser würden den Abzug nicht als Niederlage ansehen, waren bald zerstört: »Für die Palästinenser bedeutet der Rückzug aus dem Gazastreifen nicht nur einen Sieg, sondern den wichtigsten Erfolg der Intifada. Die bis zum letzten Zentimeter an die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen durchgeführte Räumung legte in den Augen der Palästinenser die Grenzen von 1967 als anerkanntes politisches Ziel fest, das durch Terror, wie in Gaza, erreicht werden kann.« Einer Umfrage zufolge sahen 84 Prozent der Palästinenser die Räumung des Gazastreifens als einen militärischen Sieg.

Die Synagogen in den jüdischen Siedlungen wurden bei der Räumung aus religiösen Gründen nicht zerstört. Palästinenser setzten sie in Brand, dazu auch israelische Flaggen vor den jubelnden Massen. Die Anführer der Terrororganisationen sprachen unverhohlen Drohungen gegen Israel aus und die Raketenangriffe vom Gazastreifen aus wurden fortgeführt.

Seit dem Rückzug hat es die palästinensische Verwaltung nicht geschafft, für Stabilität zu sorgen. 2007 hat die Hamas die Kontrolle über Gaza übernommen und so zu einer noch größeren Spaltung innerhalb der Palästinensergebiete beigetragen. Israel flog immer wieder Luftangriffe gegen Terrornester und hat auch zeitweise die Energieversorgung eingestellt, um die Hamas zu schwächen. Im Januar 2008 führte dies dazu, dass militante Palästinenser einen Durchbruch in die Grenzmauer zu Ägypten sprengten und Hunderttausende Menschen in den ägyptischen Sinai flüchteten. In Israel meinen einige Strategen, die Angliederung des Gazastreifens an Ägypten wäre eine willkommene Alternative zum selbstständigen Staat »Palästina«: »Vielleicht ist die Entscheidung von Präsident Husni Mubarak, dass man Gaza an Ägypten anschließe, ein Vorgeschmack auf eine mögliche Lösung. Denn dann wären sie für alles, was in Gaza passiert, verantwortlich.« Ron Nachman, Bürgermeister der Stadt Ariel, befürwortet eine derartige Lösung schon länger: demnach sollten die Palästinensergebiete im Westjordanland an Jordanien angegliedert werden.

Fazit

Einseitige »Friedenslösungen« dieser Art scheinen bedauerlicherweise die besten Ergebnisse zu bringen. Schließlich herrscht gegenüber dem Nachbarn Syrien auch »Abwesenheit von Krieg« durch strikte Trennung und sichere Grenzen. Nur ist eine Grenze zwischen palästinensischen und israelischen Gebieten äußerst schwierig zu sichern, da die palästinensische Autonomiegebiete einem Flickenteppich gleichen.

Verhandlungen in Zukunft werden sicher unter der Fragestellung stattfinden: Vertritt mein Verhandlungspartner überhaupt eine Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung? Und fühlt sich eine Terrorgruppe wie die Hamas an Zusagen gebunden, die ein politischer Widersacher wie Abbas an die verhassten Israelis gemacht hat? Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Wir arbeiten an »Einzigartiges Israel 3.0«, das 2018 erscheinen soll. Darin werden die weiteren Entwicklungen der letzten 10 Jahre beschrieben – z.B. der Gazakrieg 2014. Bitte unterstützen Sie uns bei der Arbeit am Projekt.


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Quellennachweis

(1) Zitiert in: Focus, Januar 2003
(2) Zitiert in: Spiegel Online: Proteststurm gegen Israel, 3. April 2002, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,190076,00.html
(3) Zitiert in: Spiegel Online: Proteststurm gegen Israel, 3. April 2002, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,190076,00.html

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