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Chronik der weiteren Verhandlungs-Anläufe

Rabins territoriale Kompromisse schafften ihm viele innenpolitische Feinde. Der damals 27-jährige Student Jigal Amir erschoss ihn am 4. November 1995 während einer Friedensveranstaltung in Tel Aviv. Dieser erste politische Mord in Israels Staatsgeschichte löste einen Schock in der Bevölkerung aus. Dennoch hielten sich hartnäckig Gerüchte über eine großangelegte Verschwörung und so bleibt der Mord an Rabin ebenso mysteriös wie der an John F. Kennedy. Außenminister Shimon Perez trat die Nachfolge Rabins an, legte jedoch vorgezogene Neuwahlen fest, um sich vom Volk bestätigen zu lassen.

Netanjahu und das Wye-Abkommen

Der Ausgang der Wahlen am 29. Mai 1996 war eine sensationelle Überraschung: Die Oppositionspartei Likud bekam die Mehrheit und Benjamin Netanjahu wurde neuer Premierminister Israels. Seine Warnung im Wahlkampf: »Peres teilt Jerusalem!« und »Israel hat die Wahl zwischen Frieden mit Sicherheit und Frieden auf Kosten der Sicherheit!« ließ das Volk den Friedensprozess neu überdenken. Die Politik Netanjahus schlug eine andere Richtung ein: Die kompromissbereite Politik Rabins war vorerst passé. Das Motto »Land für Friede« wurde umformuliert in »Land für Sicherheit und Friede«.

Im Laufe der Zeit begab sich Netanjahu immer mehr zwischen die Fronten: Die Weltöffentlichkeit, die linken Israelis und natürlich die Araber machten Netanjahu für das Stocken des Friedensprozesses verantwortlich. Nationalreligiöse Juden, Zionisten und Siedler wollten, dass der Ministerpräsident keine Kompromisse in Fragen der Sicherheit einginge und kein Land an die Araber zurückgäbe.

Nachdem Netanjahu im Wye-Abkommen am 23. Oktober 1998 der Palästinenserführung neue Zugeständnisse gemacht hatte, geriet die Durchführung ins Stocken, weil jede Seite die andere beschuldigte, die abgemachten Punkte nicht einzuhalten.

Netanjahu wollte einen sicheren Frieden, und war erst bereit, Land abzugeben, wenn Arafat dafür Frieden zusichern würde. Solange aber noch nicht über den endgültigen Status der »besetzten Gebiete« und vor allem Jerusalems beraten wurde, wäre jeder Abzug eine Landabgabe ohne Gegenleistung gewesen.

Einige Zitate der Netanjahu-Regierung:

»Der Osloer Friedensprozess hängt von Jerusalem ab. Was nützt uns ein Rückzug aus allen Gebieten bis auf Ostjerusalem, wenn wir dafür keine Friedensgarantie erhalten?« (1)

»Wenn Netanjahu Bedingungen stellt, die Arafat nicht passen, wird dies als israelische Unverschämtheit attackiert.« (2)

»Wir entscheiden, was für Israel gut ist, und nicht Paris, London oder Washington. Und mit aller Achtung Washington gegenüber: Wir bestimmen Israels Sicherheitsbedürfnisse und nicht Amerika, das Tausende Meilen von Israel entfernt liegt.« (3)

»Es hat einfach keinen Zweck, mit den Palästinensern neue Verträge zu unterzeichnen, wenn diese die alten nicht einhalten.« (4)

Netanjahu stand zwischen allen Fronten, die rechten Koalitionspartner auf der einen Seite und Arafat, die Opposition und die restliche Welt auf der anderen.
Die israelische Opposition, die EU und Amerika forderten die Durchsetzung der Versprechen, trotz der unvollständigen Erfüllung durch die Palästinenser. Die Koalitionspartner in der Regierung forderten das Gegenteil: Sie wollten am liebsten kein Land unter palästinensische Autonomie stellen. In dieser politischen Sackgasse stimmte schließlich auch seine Partei vorzeitigen Neuwahlen zu, um für die weitere Vorgehensweise im Friedensprozess die Mehrheit des Volkes hinter der von wem auch immer geführten Politik zu haben.

In den westlichen Medien war Netanjahu der Hauptverantwortliche für das Scheitern der Friedensverhandlungen. Nachdem vorgezogene Neuwahlen für Mai beschlossen wurden, ließen sich die Medien über den Premier aus: »Nach nur zweieinhalb Jahren an der Macht steht der israelische Ministerpräsident Netanjahu vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. ... Der Regierungschef blockierte den Friedensprozess im Nahen Osten. Er suchte Konfrontation statt Kooperation und wollte dies noch als Stärke verkaufen.« (5)

Als Folge der immer größer werdenden innenpolitischen Konflikte beschloss das israelische Parlament mit 81 gegen 30 Stimmen, die Knesset aufzulösen. Die Neuwahlen wurden für den 17. Mai 1999 angesetzt. Dies war ein äußerst kritischer Termin, da Arafat an diesem fünften Jahrestag des Oslo-Vertrages einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen wollte. Auf internationalen Rat hin verschob er dieses Vorhaben.

Ehud Barak, Camp David und die neue Intifada

Im Vorfeld der Wahlen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und dem neuen Führer der Arbeiterpartei, Ehud Barak. Der Westen, die arabische Welt und speziell die Palästinenser hofften auf eine Abwahl des »unnachgiebigen« Regierungschefs Netanjahu.

Ursprünglich bewarben sich fünf Politiker um das Amt des Ministerpräsidenten, der in Israel vom Volk direkt gewählt wird: Neben Netanjahu und Barak waren dies noch der ehemalige Verteidigungsminister Jitzack Mordechai, Benny Begin, Gründer der neuen Partei »Nationale Einheit«, und der Araber Asmi Baschara. Als diese nach den Meinungsumfragen jedoch klar hinten lagen, zogen sie ihre Kandidatur kurzfristig zurück.

Ehud Barak wurde mit 56 Prozent der Stimmen neuer Ministerpräsident. Netanjahu erhielt 44 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent.


Die erneute Wende bei den Wahlen 999: Netanjahu (vier Plakate auf der rechten Seite) konnte sich nicht gegen Ehud Barak (ganz links) durchsetzen.

Tatsächlich wählte das israelische Volk – zum dritten Mal hintereinander – die politische Wende. Die Hoffnung auf Frieden wuchs in den westlichen Medien spürbar. So schrieb die deutsche Presse deutliche Worte wie: »Die Nacht von Montag auf Dienstag war wie das Erwachen aus einem bösen, dreijährigen Traum mit Namen Netanjahu.« (6)

Ehud Barak jedoch stellte klar, dass auch unter seiner Herrschaft eine Teilung Jerusalems nicht in Frage käme. Das war ein Schlag ins Gesicht für die Palästinenser, die Jerusalem als Hauptstadt wollten.

Camp David II

Am Ende seiner Amtszeit hatte Barak allerdings den Palästinensern so viele Zugeständnisse gemacht wie keiner seiner Vorgänger und Arafat sogar mündlich seine Bereitschaft signalisiert, Jerusalem zu teilen. Trotz dieser Kompromissbereitschaft erreichte er keinen Frieden für sein Land. Jassir Arafat war nicht zu Kompromissen bereit, wollte aber alle Forderungen erfüllt haben, auch die Rückkehr der etwa drei Millionen palästinensischen »Flüchtlinge« nach Israel. Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen in Wye im Sommer 2000 versuchten die Palästinenser ihren Willen zu Unabhängigkeit mit Gewalt zu unterstreichen. Ende September begannen mit der Al-Aqsa-Intifada heftige Ausschreitungen von palästinensischer Seite, die die Aktionen der Intifada 1987 weit in den Schatten stellten.

Im Rückblick zeigte dies, dass nicht Netanjahu den Frieden verhinderte, sondern Arafat. Barak zeigte zwar mehr Kompromissbereitschaft als sein Vorgänger, aber einen Frieden konnte er trotzdem nicht erreichen.

Der Abzug aus dem Südlibanon, ergebnislose Verhandlungen mit Syrien und der Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada fielen in die Regierungszeit Ehud Baraks, der Ende 2000 sein Amt als Ministerpräsident niederlegte – nach nicht einmal zwei Jahren.

Zwar trat er gegen Ariel Scharon noch einmal zur Wahl an, verlor aber deutlich mit nur 37 Prozent der Wählerstimmen.

Ariel Scharon – berüchtigter »Bulldozer« und beliebter Politiker

Obwohl es Friedensanhängern in Israel und aller Welt nicht passte: Nach dem Rücktritt Ehud Baraks am 9. Dezember 2000 wählte das israelische Volk bei den vorgezogenen Neuwahlen am 6. Februar 2001 mit überwältigender Mehrheit von 62 Prozent den Likudkandidaten Ariel Scharon – der höchste Wahlsieg in der Geschichte Israels.

Den Mann, der laut palästinensischer Propaganda und den westlichen Medien dafür verantwortlich war, dass Ende September die »Al-Aqsa-Intifada« ausgebrochen war. Den Mann, der sogleich als »Bulldozer« und »Krieger« verschrien wurde. Den Mann, der »seit der Staatsgründung keinen Krieg verpasst« (7) hatte und dem auch die Mitschuld am Massaker in Sabra und Schatila im Jahr 1982 zugeschrieben wurde. Waren Ariel Scharon und damit seine Wähler Friedensgegner?

Ariel Scharon führte die Friedensverhandlungen mit härteren Bandagen als sein Vorgänger Barak, der zuletzt dem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten zustimmte und bereit war, Jerusalem zu teilen. Doch dieses Zugeständnis entsprach bei Weitem nicht dem Willen des Volkes. Dies zeigte eine Demonstration am 8. Januar 2001, als über 300.000 Menschen auf die Straße gingen, um sich für die ungeteilte Hauptstadt auszusprechen. Und auch die Abwahl Ehud Baraks zeugte von der Liebe des Volkes zu Jerusalem.

Dagegen zitierte Ariel Scharon in seiner Antrittsrede aus Psalm 137 die Verse 5 und 6: »Wenn ich dich jemals vergesse, Jerusalem, soll meine rechte Hand gelähmt werden. Meine Zunge soll mir am Gaumen kleben, wenn ich nicht mehr an dich denke, wenn Jerusalem nicht mehr meine höchste Freude ist.«

Beim Besuch in Washington im März 2001 legte Scharon die Grundzüge seiner künftigen Palästinenserpolitik dar: In einem ersten Schritt sollten die Beschränkungen gegen palästinensische Zivilisten und die Absperrung der Autonomiegebiete gelockert und im Gegenzug die Sicherheit Israels durch ein Ende der palästinensischen Gewalt wiederhergestellt werden.

Scharon wollte mit Jassir Arafat verhandeln, doch er erwartete dafür Gegenleistungen: Die offizielle Aufforderung Arafats an die palästinensische Bevölkerung, die Gewalt zu beenden. Er wies darauf hin, dass wegen der Gewalt in den Palästinensergebieten die Zeit für den Abschluss eines endgültigen Abkommens noch nicht reif sei. Erst nach Beendigung von Terror und Mordanschlägen sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Dabei müssten beide Seiten realistischer als bisher vorgehen und ein langfristiges Zwischenabkommen anstreben.

Nach einem halben Jahr im Amt hatte sich im Sommer 2001 am Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern noch nichts gebessert. Ausschreitungen, Gewalt und Terroranschläge von palästinensischer Seite hörten nicht auf, Verhandlungen gab es deshalb keine und die Armee ging teilweise hart gegen die Autonomiestädte vor. Die Politik der gezielten Tötung von Terroristen war international auf Kritik gestoßen – Vorschläge, wie die Bekämpfung des Terrors besser gemacht werden könnte, gab es allerdings nicht. Ironischerweise handelte Amerika im gleichen Zeitraum mit der Verfolgung Osama Bin Ladens nicht anders.

Mit seiner Likud-Partei errang Scharon am 28. Januar 2003 einen erneuten Wahlsieg und war damit der erste Ministerpräsident seit Langem, der in seinem Amt bestätigt wurde.

Nach seinen einseitigen Abzugsplänen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland gab es einen Bruch innerhalb des Likud. Daher kündigte Scharon im November 2005 seinen Rücktritt an, gründete die neue Partei Kadima und startete mit guten Chancen in den Wahlkampf. Nach seinem schweren Schlaganfall übernahm Parteikollege Ehud Olmert am 4. Januar 2006 den Posten des Ministerpräsidenten und wurde schließlich bei der Neuwahl am 28. März in diesem Amt bestätigt.

Bei einem Besuch Ariel Scharons im April 2004 im Weißen Haus unterstützte US-Präsident George W. Bush dessen Rückzugspläne aus dem Gazastreifen.

In die Regierungszeit Scharons fällt auch die Ausarbeitung der sogenannten »Roadmap«. Das »Nahost-Quartett« – gebildet von der UNO, der USA, der EU und Russland – legte Grundsätze eines Friedensplanes fest, der die Beilegung des Nahostkonflikts zum Ziel hatte sowie ein friedliches Nebeneinander zweier unabhängiger Staaten. Als Fernziel stand die Initiierung von Endstatusverhandlungen mit den schwierigen Themen wie dem Status Jerusalems und dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge. Davon ist man aber nach wie vor weit entfernt.

Einmal reichte Ariel Scharon seinem Widersacher Mahmud Abbas die Hand: Im Februar 2005 beendeten die beiden in Scharm El-Scheich mit einem Waffenstillstand nach über vier Jahren offiziell die Al-Aqsa-Intifada.

Ehud Olmert – zurück an den Verhandlungstisch

Mit einem »Konvergenzplan«, der an die ursprünglich von Ariel Scharon entwickelte Idee einer einseitigen Abkoppelung Israels anknüpfte, bot Ehud Olmert den Palästinensern an, innerhalb der durch die inzwischen errichteten Sperranlagen festgelegten Grenzen einen Staat Palästina zu akzeptieren. Im Gegenzug müsste dieser Grenzverlauf aber offiziell von der palästinensischen Seite anerkannt werden. Diese Lösung wurde bisher abgelehnt.

Am 27. November 2007 gab es unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und seiner Außenministerin Condoleezza Rice in Annapolis (Maryland) die ersten Nahost-Friedensgespräche, in denen eine Zwei-Staaten-Lösung als gemeinsames Ziel offen angesprochen wurde.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Ehud Olmert und Mahmud Abbas: »Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, Blutvergießen, Leiden und jahrzehntelange Konflikte zwischen unseren Völkern zu beenden.« (8)

Sie reichten sich die Hand und versprachen Bush, die Friedensverhandlungen bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 erfolgreich zu beenden. Die Erklärung war jedoch trotz langer Verhandlungen im Vorfeld erst in letzter Minute zustande gekommen und klammerten die Kernfragen nach dem Status Jerusalems und der Rückkehr der Flüchtlinge aus.

Vertreter aus vielen Staaten, darunter auch arabische, waren auf der Konferenz vertreten und mehrere Staatsmänner äußerten sich hoffnungsvoll, dass »neue Wege gefunden werden« (9).

Beachtlich war vor allem die Teilnahme von Staaten, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel haben, und von denen die Vertreter Bahrains, Qatars, Marokkos und Pakistans sogar Ministerpräsident Olmert die Hand schüttelten. Syrien hatte sich dem Druck aus dem Iran widersetzt und seinen Vizeaußenminister geschickt: Auch dies ein Zeichen dafür, dass sich ein Spalt zwischen den gemäßigten arabischen Kräften und dem Iran und seinen radikalen Verbündeten von Hamas und Hisbollah auftut.

Wie groß die Kluft auch unter den Palästinensern ist, zeigte sich in dem von der Hamas regierten Gazastreifen: 100.000 Menschen demonstrierten gegen den Gipfel in Annapolis und die Verhandlungen mit Israel.

Noch im Dezember 2007 trafen sich Abbas und Olmert erneut, im Januar 2008 trat George Bush die erste Nahostreise seiner Amtszeit an.

Wir arbeiten an »Einzigartiges Israel 3.0«, das 2018 erscheinen soll. Darin werden die weiteren Entwicklungen der letzten 10 Jahre beschrieben – z.B. der Gazakrieg 2014. Bitte unterstützen Sie uns bei der Arbeit am Projekt.


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Quellennachweis

(1) Benjamin Netanjahu, zitiert in: Israel-Jahrbuch 1998, Seite 42, Ludwig Schneider, NAI, Jerusalem 1998
(2) Benjamin Netanjahu, zitiert in: Israel-Jahrbuch 1998, Seite 42, Ludwig Schneider, NAI, Jerusalem 1998
(3) Benjamin Netanjahu, zitiert in: Israel-Jahrbuch 1998, Seite 46, Ludwig Schneider, NAI, Jerusalem 1998
(4) Benjamin Netanjahu, zitiert in: Israel-Jahrbuch 1998, Seite 46, Ludwig Schneider, NAI, Jerusalem 1998
(5) Kommentar im Schwarzwälder Boten, 22. Dezember 1998
(6) Allgäuer Zeitung, 19. Mai 1999, Seite 3
(7) Spiegel Online 17. Januar 2001
(8) Zitiert in: http://www.tagesschau.de/ausland/annapolis44.html
(9) Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Tagesschau, http://www.tagesschau.de/ausland/annapolis44.html

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