Einzigartiges Israel
»Der Staat Israel ... gewährleistet all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse oder Geschlecht völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte. Ebenso gewährleistet er Religions-, Gewissens-, Sprach-, Bildungs- und Kulturfreiheit. Er schützt die heiligen Stätten aller Religionen. Er steht fest zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.«

So heißt es in der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel.

Israel ist eine parlamentarische Demokratie mit gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Dadurch werden Kontrolle und Gleichgewicht innerhalb des Systems gewährleistet.

Die Regierung ist der Knesset gegenüber verantwortlich und muss deren Vertrauen besitzen. Die politischen Entscheidungsbefugnisse der Regierung sind sehr weitreichend und betreffen alle wichtigen Bereiche des Lebens. An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident, der Mitglied der Knesset sein muss, während die Minister nicht Knessetmitglieder zu sein brauchen. Den meisten Ministern wird ein Geschäftsbereich übertragen – jedoch gibt es auch Minister ohne Geschäftsbereich, denen Sonderaufgaben übertragen werden können. Die Anzahl der Minister ist nicht festgelegt und ändert sich von Regierung zu Regierung.

Gegenwärtiger Ministerpräsident ist Benjamin Netanjahu, nachdem sein Vorgänger Ehud Olmert am 21. September 2008 vom Amt zurückgetreten war und noch bis zur Übernahme Netanjahus am 31. März 2009 die Regierung anführte. Bei den Neuwahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009 lag Netanjahus Likud-Partei zwar knapp hinter Kadima, trotzdem wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt. 2013 und 2015 wurde er wiedergewählt.

Staatspräsidenten

Der Staatspräsident ist das Oberhaupt des Staates Israel. Er wird von der Knesset, dem israelischen Parlament, durch eine einfache Mehrheit gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, er kann einmal wiedergewählt werden.

Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Zu seinen Aufgaben, die im Wesentlichen repräsentativer und formeller Art sind, zählen unter anderem:

  • Die Eröffnung der ersten Sitzung einer neuen Knesset.
  • Die Ernennung diplomatischer Vertreter im Ausland, von Richtern und des Leiters der »Bank of Israel«.
  • Die Unterzeichnung der von der Knesset verabschiedeten Gesetze und Verträge.
  • Begnadigungen.
  • Die Unterstützung von Aktionen zur Verbesserung der Lebensqualität der Gesellschaft.

Shimon Peres (2007–2014) wurde 1923 geboren und wanderte in der 1930er Jahren mit seiner Familie ins Heilige Land ein. Er ist der erste Staatspräsident, der zuvor Premierminister gewesen ist, von 1984–1986 sowie von 1995–1996. Am 13. Juni 2007 wurde er von der Knesset zum neunten Staatspräsidenten Israels gewählt. Vereidigt wurde er am 15. Juli. Er blieb Präsident bis 2014, er starb im Alter von 93 Jahren am 28. September 2016 in Tel Aviv.

Reuven Rivlin (2014–2021) wurde 1939 in Jerusalem geboren und ist von Beruf Jurist. Am 24. Juli 2014 wurde er als 10. Staatspräsident Nachfolger von Shimon Peres.

Seit dem 9. Juli 2021 ist Jitzhak Herzog Staatspräsident. Er ist der erste Präsident, der nach der Gründung des Staates Israel geboren wurde, am 22. September 1960. Bei der Knessetwahl 2015 trat er als Oppositionsführer gegen Benjamin Netanjahu an. Jitzhak Herzog ist der Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Chaim Herzog.

Alle Israels Präsidenten seit der Staatsgründung:

  • Chaim Weizmann (1949–1952)
  • Jitzhak Ben-Zwi (1952–1963)
  • Zalman Shazar (1963–1973)
  • Ephraim Katzir (1973–1978)
  • Jitzhak Navon (1978–1983)
  • Chaim Herzog (1983–1993)
  • Ezer Weizman (1993–2000)
  • Moshe Katsav (2000–2007)
  • Shimon Peres (2007–2014)
  • Reuven Rivlin (2014–2021)
  • Jitzhak Herzog (seit 2021)

Weiterführende Informationen zu diesen Männern finden Sie auf unserer Zusatzseite »Staatspräsidenten Israels«.

Knesset

Die Knesset ist die gesetzgebende Körperschaft in Israel. Ihren Namen und die Zahl ihrer Abgeordneten (120) übernahm sie von der Knesset Hagedola (»Große Versammlung«), der unter Esra und Nehemia im 5. Jahrhundert v. Chr. in Jerusalem einberufenen jüdischen Ratsversammlung.

Eine neue Knesset tritt nach Parlamentswahlen zusammen, in denen die Verteilung der Sitze bestimmt wird. Während der ersten Sitzung verpflichten sich die Abgeordneten der Knesset, ihr Amt treu und gewissenhaft auszuüben. Außerdem werden der Vorsitzende der Knesset und seine Stellvertreter gewählt. Die Knesset wird alle vier Jahre neu gewählt, kann sich jedoch bereits vor Ende der Legislaturperiode selbst auflösen oder vom Ministerpräsidenten aufgelöst werden. Bis zur Bildung einer neuen Knesset nach Neuwahlen bleibt die alte mit allen Rechten im Amt.

Die Knesset arbeitet durch Plenarsitzungen und zwölf ständige Ausschüsse. In den Plenarsitzungen werden Debatten über Politik und Arbeit der Regierung geführt sowie über von der Regierung oder einzelnen Knesset-Abgeordneten eingebrachte Gesetzesvorlagen. Die Debatten der Knesset werden auf hebräisch geführt, die Abgeordneten können jedoch auch arabisch sprechen, da beide Sprachen Amtssprachen sind. Eine Simultanübersetzung steht zur Verfügung.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss ein Gesetzentwurf drei Lesungen in der Knesset passieren. Während der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf den Abgeordneten in der Plenarsitzung unterbreitet. Danach schließt sich eine kurze inhaltliche Debatte an, dann geht der Entwurf in den zuständigen Knesset-Ausschuss, wo er ausführlich diskutiert und gegebenenfalls neu gefasst wird. Wenn der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat, kommt der Entwurf zur zweiten Lesung in die Plenarsitzung zurück. Ausschussmitglieder, die Einwände gegen den Entwurf haben, können diese in der Plenarsitzung zur Sprache bringen. Nach einer allgemeinen Debatte wird über jeden Artikel des Gesetzentwurfs abgestimmt, und, falls er nicht in den Ausschuss zurückgehen muss, folgt unmittelbar die dritte Lesung, in der über den Gesetzentwurf als Ganzes abgestimmt wird. Wird der Gesetzentwurf angenommen, wird er vom vorsitzenden Sprecher unterzeichnet und erscheint mit den Unterschriften des Präsidenten, des Premierministers, des Knessetsprechers und des für die Verankerung des Gesetzentwurfes verantwortlichen Ministers im Regierungsbulletin. Zuletzt bringt der Justizminister das Staatssiegel an – der Gesetzentwurf wird zum Gesetz.

Regierung

Das Exekutivorgan des Staates ist die Regierung (Ministerkabinett), deren Aufgabe es ist, die innen-, außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten des Landes zu führen. Ihre politischen Befugnisse sind weitreichend und betreffen alle Bereiche, die nicht kraft Gesetzes einer anderen Behörde übertragen wurden.

Die Regierung bestimmt ihren Arbeits- und Beschlussfassungsmodus selbst. Sie tritt normalerweise einmal in der Woche zusammen, zusätzliche Sitzungen können jedoch bei Bedarf einberufen werden. Sie kann ebenfalls durch Ministerausschüsse tätig werden.

Alle bisherigen Regierungen Israels kamen aufgrund von Koalitionen mehrerer Parteien zustande, da noch nie eine Partei genügend Sitze in der Knesset errang, um allein eine Regierung bilden zu können.

Der neugewählte Ministerpräsident, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, muss innerhalb von 45 Tagen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Knesset eine Kabinettsliste zur Billigung und den Entwurf eines Regierungsprogramms vorlegen.

Wenn die Minister gebilligt worden sind, sind sie bezüglich der Erfüllung ihrer Pflichten dem Ministerpräsidenten gegenüber und bezüglich ihres Handelns der Knesset gegenüber rechenschaftspflichtig. Die meisten Minister stehen einem bestimmten Ressort vor und leiten ein Ministerium; Minister ohne Geschäftsbereich können aber mit bestimmten Projekten betraut sein. Der Ministerpräsident kann gleichzeitig Ressortminister sein.

Die Amtsperiode der Regierung beträgt, ebenso wie die Legislaturperiode der Knesset, normalerweise vier Jahre. Sie kann jedoch durch Tod oder Rücktritt des Ministerpräsidenten bzw. durch ein Misstrauensvotum der Knesset verkürzt werden. Der Ministerpräsident und die Minister einer abtretenden Regierung bleiben so lange im Amt, bis eine neue Regierung ihre Amtsperiode antritt.

Wenn der Ministerpräsident aufgrund von Tod (oder wie im Falle Ariel Scharons einer Krankheit), Rücktritt, Amtsanklage oder eines Misstrauensvotums der Knesset sein Amt nicht mehr weiterführen kann, bestimmt die Regierung eines ihrer Mitglieder (das ebenfalls Mitglied der Knesset sein muss) zum amtierenden Ministerpräsidenten. Diesem werden alle Rechte, die mit diesem Amt verbunden sind, übertragen, außer dem Recht, die Knesset aufzulösen. Die anderen Minister kommen ihren Pflichten weiter nach, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist und sein Amt antritt.

Israels Ministerpräsidenten seit der Staatsgründung:

  • David Ben-Gurion (1948–1953)
  • Moshe Sharett (1954–1955)
  • David Ben-Gurion (1955–1963)
  • Levi Eshkol (1963–1969)
  • Golda Meir (1969–1974)
  • Jitzhak Rabin (1974–1977)
  • Menachem Begin (1977–1983)
  • Jitzhak Shamir (1983–1984)
  • Shimon Peres (1984–1986)
  • Jitzhak Shamir (1986–1992)
  • Jitzhak Rabin (1992–1995)
  • Shimon Peres (1995–1996)
  • Benjamin Netanjahu (1996–1999)
  • Ehud Barak (1999–2001)
  • Ariel Scharon (2001–2005)
  • Ehud Olmert (2006–2009)
  • Benjamin Netanjahu (2009–2021)
  • Naftali Bennett (2021–2022)
  • Jair Lapid (Juli bis Dez. 2022)
  • Benjamin Netanjahu (seit Dez. 2022)

Weiterführende Informationen zu diesen Personen finden Sie auf unserer Zusatzseite »Ministerpräsidenten Israels«.

Benjamin Netanjahu (Ministerpräsident 1996–1999, 2009–2021 und seit Ende 2022)

Benjamin Netanjahu – Soldat, Diplomat und der neunte Ministerpräsident des Staates Israel – wurde 1949 in Tel Aviv geboren und wuchs in Jerusalem auf. Seine Jugend verbrachte er in den Vereinigten Staaten, wo sein Vater, ein bekannter Historiker, jüdische Geschichte lehrte.

Netanjahu kehrte 1967 nach Israel zurück, um seinen Militärdienst abzuleisten. Dort trat er freiwillig in ein Elitekommando der Israelischen Verteidigungsarmee ein und nahm an einer Reihe gewagter Operationen teil, u.a. an der Befreiung von Geiseln aus einer entführten Sabena-Maschine am Flughafen Ben-Gurion. Bei dieser heldenhaften und von Erfolg gekrönten Operation wurde er verwundet. Nach sechs Jahren wurde er mit dem Rang eines Kapitäns aus dem Militärdienst entlassen.

Netanjahu studierte anschließend am Massachusetts Institute of Technology in Boston und wurde Bachelor of Science in Architektur und Master of Science in Management Studies. Außerdem studierte er Politikwissenschaft an der Harvard Universität.

Sein ältester Bruder Jonathan fiel 1976 als Kommandant der Befreiungsaktion von Entebbe/Uganda, wo die Passagiere einer Air France Maschine als Geiseln gehalten wurden. Davon sehr betroffen, initiierte und organisierte Netanjahu zwei internationale Konferenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: 1979 in Jerusalem und 1984 in Washington. Diese Foren zogen politische Schlüsselfiguren und Meinungsmacher der internationalen Gemeinschaft an.

1982 war Netanjahu Teil von Israels diplomatischer Gesandtschaft in den Vereinigten Staaten. Zwei Jahre diente er als stellvertretender Leiter unter dem damaligen Botschafter Moshe Arens. Außerdem war er Mitglied der ersten Delegation, die an Gesprächen zur strategischen Kooperation zwischen Israel und den Vereinigten Staaten teilnahm. 1984 wurde Netanjahu zum israelischen Botschafter in den USA ernannt und blieb vier Jahre im Amt. Als eloquenter Redner, gewaltiger Debattierer und medienorientierter Diplomat spielte er eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen, Israels Bild zu verbessern und ein Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse des Landes bei den »Einflussreichen« Amerikas zu wecken.

Bald nach seiner Rückkehr nach Israel 1988 betrat er die politische Bühne und wurde als Knessetmitglied für den Likud gewählt – einer politischen Bewegung, mit der sich seine Familie seit zwei Generationen identifiziert hatte – und wurde zum stellvertretenden Außenminister ernannt. Diese Position behielt er vier Jahre. Seine Amtszeit war gekennzeichnet von der »Intifada«, dem Golfkrieg 1991 und der Friedenskonferenz von Madrid, die direkte Gespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn einleitete. Netanjahus Begabungen vor allem im Umgang mit den Medien machten sich für Israels Stellung im Ausland bezahlt.

1993 wurde Netanjahu zum Vorsitzenden und Kandidaten für den Ministerpräsident des Likud gewählt. Er leitete die politische Opposition in der Zeit vor und nach der Ermordung des Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin – einer Zeit, die geprägt war von einer launischen öffentlichen Debatte über Grundprobleme, von der Kontroverse über die Umsetzung der Oslo-Verträge und vom eskalierenden palästinensischen Terror.

1996 setzte sich Benjamin Netanjahu in der ersten Direktwahl eines israelischen Ministerpräsidenten gegen den im Amt befindlichen Kandidaten der Arbeitspartei, Shimon Peres, durch und wurde der neunte Ministerpräsident Israels. Er blieb zunächst bis 1999 im Amt.

Frühere israelische Ministerpräsidenten waren älter und ihre Frauen blieben größtenteils im Hintergrund. Aber Netanjahu – der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Israels – wählte einen amerikanischen Führungsstil, mit seiner Familie als Teil des hohen öffentlichen Ansehens des Ministerpräsidenten.

In seinem ersten Jahr im Amt hatte sich Netanjahu auf zwei brennende Probleme konzentriert: die Wirtschaftslage zu verbessern und einen resoluteren Standpunkt im Bezug auf die Erfüllung palästinensischer Verpflichtungen einzunehmen, die die »Friedenspartner« und Israel schriftlich vereinbart hatten. Maßnahmen zur Eindämmung der relativ hohen Inflation wurden ergriffen, zusammen mit konkreten Schritten, das chronische Haushaltsdefizit zu verringern. Auf der Grundlage einer neuen Politik zur Umstrukturierung der Wirtschaft wurden – nicht ohne Widerstand – erste Schritte zur Privatisierung von staatlich kontrollierten Firmen und Werken unternommen.

Netanjahus Politik im Friedensprozess war eine andere als die seiner Vorgänger. Er erkannte die Bedingungen der Vereinbarung von Hebron an, die größtenteils von der vorhergehenden Regierung erstellt wurden, aber er nahm eine weit weniger versöhnliche Haltung den Palästinensern gegenüber ein. Er weigerte sich, über ihre Weigerung in bezug auf die Einhaltung von Zusagen (Streichung israelfeindlicher Punkte in der PLO-Charta und Bekämpfung des Terrorismus) hinweg zu sehen. Er blieb bei seiner Einstellung, dass man sich dem Terror nicht fügen dürfe – auch nicht indirekt. Er verwarf die Bezeichnung von Israelis, die von palästinensischen Terroristen ermordet wurden, als »Opfer des Friedens« und war nicht länger bereit, zu ignorieren, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Gewalt und Terror unterstützte. Er forderte Gegenseitigkeit in der Einhaltung der Verträge und machte es zur Bedingung, dass palästinensische Ziele, wie der Rückzug der israelischen Armee und die Ausweitung der Autonomie, im Gegenzug an palästinensische Anstrengungen zum Frieden gekoppelt würden.

Die westlichen Medien und die Friedensbefürworter im eigenen Land machten Netanjahu für alles verantwortlich, was den Frieden nicht voranbrachte. Seine Unnachgiebigkeit Arafat gegenüber machte ihn zum Sündenbock der Linken und des Westens. Den Siedlern und den rechten Parteien dagegen ging er zu weit durch seine Bemühungen, schon früher beschlossene Verträge zu erfüllen, unter anderem die Übergabe von Hebron an die Palästinensische Autonomie. Die Zwickmühle, in der er sich befand, sowie Korruptionsvorwürfe, die sich später als falsch erwiesen, wurden ihm zum Verhängnis: Zwar ließ er sich bei den vorgezogenen Neuwahlen im Mai 1999 erneut zur Wahl stellen, verlor aber gegen seinen Konkurrenten Ehud Barak von der Arbeitspartei. Nach der Niederlage legte er sein Amt als Vorsitzender des Likud und sein Knesset-Mandat nieder und zog sich ins Privatleben zurück. Zum Jahreswechsel 2000/2001 stand er kurz vor einer erneuten Kandidatur zum Ministerpräsidenten. Nach den Prognosen hätte er einen noch deutlicheren Wahlsieg erzielt als Ariel Scharon.

Ende 2002 verlor er die Likud-internen Wahlen gegen Scharon und konnte somit zugunsten seines Konkurrenten nicht als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten im Januar 2003 antreten. Seit dem Zerfall der Regierungskoalition im Oktober 2002, der die vorgezogenen Neuwahlen verursachte, war er als Nachfolger von Shimon Peres Außenminister.

Bei den Neuwahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009 trat Netanjahu erneut als Spitzenkandidat der Likud-Partei an. Zwar verlor seine Partei knapp gegen Kadima und deren Vorsitzende Tzipi Livni (27 zu 28 Mandate). Trotzdem wurde Netanjahu vom Staatspräsidenten Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt, da nur so mit dem rechten Lager eine Mehrheit zustande gebracht werden konnte. Eine Regierung der nationalen Einheit unter Führung des Likud hatte Livni zuvor abgelehnt.

2013 und 2015 konnte er sein Amt jeweils in vorgezogenen Neuwahlen verteidigen.

Zuletzt hat Netanjahu die europäische Nahostpolitik und vor allem die Ablehnung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharf kritisiert. 2017 bezeichnete er die Israel-Politik der EU als »absolut verrückt«. Die ständige Kritik an der Siedlungspolitik der einzigen Demokratie im Nahen Osten sei »anormal«.

Nach fünf Knessetwahlen seit April 2019 ist Netanjahu nach vorübergehender Ablösung seit dem 29. Dezember 2022 wieder – zum dritten Mal – im Amt.

Justiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Israel gesetzlich garantiert. Richter werden auf Empfehlung einer Auswahlkommission, die aus Richtern des Obersten Gerichtshofes, Mitgliedern der israelischen Anwaltskammer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besteht, vom Staatspräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, das Pensionsalter ist 70.

  1. Amtsgericht (ein Richter): Zivilsachen und kleinere Strafdelikte; Rechtssprechung in Zivil- und Strafsachen
  2. Bezirksgericht (ein oder drei Richter): Berufungsinstanz zu den Amtsgerichten; Erstinstanzgericht für Zivil- und Strafsachen, die die Kompetenz der Amtsgerichte übersteigen.
  3. Oberster Gerichtshof (ein, drei oder fünf oder eine höhere, ungerade Anzahl Richter): Höchste Berufungsinstanz des Landes; berechtigt, bei Rechtsproblemen zu intervenieren; kann illegal inhaftierte Personen freilassen; oberstes Gericht; entscheidet in erster und letzter Instanz über Beschwerden gegen Beschlüsse der Regierung und ihrer Minister sowie aller Vertreter und Institutionen des Staates.
  4. Sondergerichte (ein Richter): Verkehrs-, Arbeits-, Jugend-, Militär- und Kommunalgerichte mit klar abgegrenzten Kompetenzen; Verwaltungsgerichte
  5. Religiöse Gerichte (ein oder drei Richter): Die Rechtsprechung in Personenstandsangelegenheiten (Ehe, Ehescheidung, Unterhalt, Vormundschaft, Adoption) ist den Justizorganen der jeweiligen Religionsgemeinschaften übertragen: für Juden Rabbinergerichte, für Moslems Sharia-Gerichte, für Drusen religiöse Gerichte und für die zehn anerkannten christlichen Gemeinschaften in Israel kirchliche Gerichte.

2023 sorgte eine geplante Justizreform der Regierung Netanjahu weltweit für Aufsehen. Nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung wurden die Bestrebungen vorerst auf Eis gelegt.

Kommunalverwaltung

Den kommunalen Behörden obliegt die Versorgung der Bevölkerung mit Schulen, Kulturzentren, Krankenhäusern, Stellen für soziale Wohlfahrt, Straßenbau, Parkanlagen, Wasser und Müllabfuhr. Die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Kommunalbehörden bilden Gemeindeverordnungen, die die Landesgesetze ergänzen und vom Innenministerium genehmigt wurden. Einige Kommunalverwaltungen unterhalten besondere Gerichte, in denen über Verstöße gegen lokale Gemeindeverordnungen verhandelt werden. Die Finanzierung der Kommunalverwaltung erfolgt durch Gemeindeabgaben sowie durch staatliche Zuschüsse. Jede Kommunalverwaltung wird von einem Kontrolleur überprüft, der jedes Jahr einen Bericht erstellt.

Das Gesetz kennt drei Arten von Kommunalbehörden:

  1. Stadtverwaltungen für Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern
  2. Gemeindeverwaltungen für kleinere urbane Ortschaften und große landwirtschaftliche Siedlungen
  3. Kreisverwaltungen, bestehend aus Kreisräten und untergeordneten Gemeindeausschüssen.

Polizei

Wie die Polizei in anderen Ländern auch, hat die israelische Polizei die Aufgabe, Verbrechen zu bekämpfen, den Behörden bei der Durchsetzung der Gesetze einschließlich der Verkehrsregeln zur Seite zu stehen, Hilfe bei Vorbeugungsmaßnahmen für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu leisten und damit die Lebensqualität im Land zu wahren.

Die größte mobile Sondereinheit der Polizei ist der Grenzschutz, der vor allem für Probleme der inneren Sicherheit zuständig ist. Zu ihm gehört eine spezielle Anti-Terror-Einheit. Die häufigen Terroranschläge und die ständige Bedrohung ließen unter den betroffenen Bürgern den Ruf nach aktiver Teilnahme am Schutz ihrer Gemeinden laut werden. Darauf wurde 1974 der aus Freiwilligen bestehende Zivilschutz zur Einrichtung örtlicher Sicherheitseinheiten mit Kommandozentralen, bewaffneten Streifen und Schulungsprogammen gegründet.

Strafvollzug

Für Männer, Frauen und jugendliche Straftäter sowie Sicherheitsgefangene und Wirtschaftskriminelle gibt es separate Gefängnisse.

Zur Wiedereingliederung der Insassen in die Gesellschaft stehen eine Reihe von individuellen Rehabilitierungsprogrammen zur Verfügung: Schulische und berufliche Bildungsangebote; Bewährungshilfen; Beratung sowie Arbeitsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Vollzugsanstalten, wobei der Arbeitslohn zu gleichen Teilen zwischen dem Häftling, seinen Angehörigen und einer Spareinlage aufgeteilt wird.

Alle Gefangenen (mit Ausnahme der als gemeingefährlich eingestuften) haben im Abstand von zwei bis drei Monaten Anspruch auf Hafturlaub. Eine frühzeitige Entlassung ist gesetzlich geregelt. Gefangene mit Haftstrafen von mehr als sechs Monaten können nach Ermessen des Entlassungskomitees nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Strafe entlassen werden. Zu lebenslänglicher Haft Verurteilte können den Staatspräsidenten um Begnadigung oder Teilstraferlass ersuchen.

Das Arbeits- und Sozialministerium fördert in enger Zusammenarbeit mit Freiwilligenorganisationen die Rehabilitierung durch Beratung mit der Familie der Strafgefangenen sowie nach deren Entlassung die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche und der Wahrung einer geregelten Lebensführung.

Militär (»Zahal«)

Ein prägender Lebensabschnitt für junge Israels: der Wehrdienst.

Die am 31. Mai 1948 gegründeten Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gingen aus den beiden Vorgängerorganisationen »Hagan« und »Palmach« hervor. In Israel nennt man sie »Zahal«. Der Begriff ist abgeleitet von »Zava Hagana LeIsrael«, was übersetzt »Verteidigungskraft Israels« heißt. International werden die Streitkräfte auch als IDF (»Israel Defence Forces«) bezeichnet.

Die Zahal musste das Land in mehreren größeren Kriegen verteidigen und jederzeit die gespannte Sicherheitslage an den Grenzen und im Land selber im Auge behalten. Sie gehört daher zu den erfahrensten Streitkräften der Welt.

Die vorrangigen Sicherheitsziele der israelischen Armee sind die Verteidigung der Existenz, der territorialen Integrität und der Souveränität des Staates Israel, die Abschreckung aller Feinde sowie die Eindämmung aller Formen des Terrorismus, die eine Bedrohung für das tägliche Leben darstellen.

Patrouillenfahrzeuge auf den Golanhöhen.
Patrouillenfahrzeuge auf den Golanhöhen.

Da es dem Land an territorialer Tiefe fehlt, gehört zur Taktik der israelischen Armee, wenn nötig die Initiative zu ergreifen und bei einem Angriff das Kampffeld möglichst rasch auf Feindesgebiet zu verlegen. Obwohl die israelischen Streitkräfte ihren Feinden zahlenmäßig immer unterlegen waren, genießen sie einen qualitativen Vorteil durch moderne Waffensysteme, von denen viele in Israel entwickelt und hergestellt wurden.

Als Hauptstärke der Zahal galt von Beginn an die hohe Moral und Qualität der Soldaten. Die Mehrheit der Streitkräfte sind Reservisten, die regelmäßig zu Wehrdienst und Wehrübungen einberufen werden und im Kriegsfall oder bei Krisen schnell aus allen Teilen des Landes zu ihren Einheiten zum Einsatz gerufen werden.

Drei Dienstzweige der Zahal – Heer, Luftwaffe und Marine – sind einem gemeinsamen Oberkommando unterstellt, an dessen Spitze der dem Verteidigungsminister verantwortliche Generalstabschef mit dem Rang eines Generalleutnants steht. Er wird auf Empfehlung des Ministerpräsidenten von der Regierung für drei Jahre ernannt.

Außer im Kampfeinsatz dienen in der Armee Männer und Frauen Seite an Seite als Techniker, Funk- und Aufklärungsspezialisten, Ausbilder, Kartografen, in Verwaltung und Materialwesen, als Informatiker, Ärzte, Rechtsanwälte usw.

Seit ihrer Gründung setzt sich die Zahal aktiv für den Aufbau der Nation ein, bieten auch der Zivilbevölkerung Förder- und Aufbaukurse an und helfen bei der Eingliederung von Neuankömmlingen in die israelische Gesellschaft. In Zeiten nationaler Krisen oder in Notfällen reagiert das Militär sofort mit den erforderlichen Maßnahmen, indem es speziell ausgebildetes Personal für Sondereinsätze bereitstellt.

Alle tauglichen Männer und Frauen werden mit 18 Jahren zum Militärdienst eingezogen. Die Dienstzeit der Männer beträgt drei Jahre, die der Frauen 21 Monate. Hochschulstudenten können vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Arabische Staatsbürger, orthodox-religiöse Frauen und Yeschiwa-Studenten sind vom Wehrdienst befreit. Einwanderer können, je nach Alter und Personenstand bei der Einreise, befreit werden oder einen kürzeren Wehrdienst ableisten.

Nach Beendigung des Wehrdienstes wird jeder Soldat einer Reserveeinheit zugeteilt. Männer bis zum Alter von 51 Jahren dienen bis zu 39 Tage im Jahr, in Notzeiten auch länger. In jüngster Zeit wurde versucht, den Reservedienst möglichst einzuschränken. So können Reservisten, die in Kampfeinheiten gedient haben, bereits im Alter von 45 Jahren vom Dienst befreit werden.

Jeder Wehrdienstabsolvent, der den Anforderungen der IDF (»Israel Defence Forces«) genügt, kann eine Unteroffiziers- oder Offizierslaufbahn antreten. Berufssoldaten bilden den Führungsstab und das verwaltungstechnische Rückgrat der IDF. Absolventen von Offiziers-, Piloten- oder besonderen militärtechnischen Schulen müssen sich für eine bestimmte Zeit zum Dienst verpflichten.

Geheimdienste

Der Mossad ist der bekannteste Geheimdienst Israels. Lange Zeit war wenig über ihn bekannt und er entwickelte sich zum Mythos: faszinierend, effizient, gefürchtet, sagenumwoben. Bis zum Ende der 1990er Jahre war sogar der Name des Mossad-Chefs ein Staatsgeheimnis. Seit 2015 ist Yossi Cohen Leiter der Organisation.

Isser Harel, einer der Gründer des Mossad, erklärte einmal: »Kein anderes Land der Welt benötigt so dringend einen effizienten Geheimdienst. Israel ist von Feinden umgeben. Für uns ist es eine Frage des Überlebens!«

Zu den bekanntesten und wirksamsten Operationen des Mossad zählen:

Die Entführung des ehemaligen SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann, der einer der Hauptorganisatoren des Holocausts war. Im Mai 1960 wurde er von Argentinien nach Israel verschleppt und zum Tode verurteilt. Dies blieb übrigens das einzige Todesurteil in Israels Rechtsgeschichte.

Nach dem 5. September 1972, als bei den Olympischen Spielen in München elf israelische Sportler von palästinensischen Terroristen getötet worden waren, startete der Mossad unter der Bezeichnung »Operation Zorn Gottes« einen Rachefeldzug, in dessen Verlauf die Attentäter und deren Hintermänner liquidiert wurden. Allerdings kamen dabei auch Unschuldige zu Tode, zum Beispiel Ahmed Bouchiki, der mit einem Terroristen verwechselt worden war und vor den Augen seiner schwangeren Frau in Lillehammer (Norwegen) auf offener Straße erschossen wurde.

1981 bombardierte die israelische Luftwaffe den irakischen Kernreaktor Osirak. Damit vereitelten sie Saddam Husseins Bestrebungen, den Irak zur Atommacht zu machen. Die Informationen für den gelungenen Schlag hatte der Mossad beschafft.

1999 war der israelische Geheimdienst an der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan beteiligt.

Der Mossad trug bei militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen mit arabischen Feinden durch die Beschaffung wichtiger Informationen maßgeblich zur erfolgreichen Verteidigung Israels bei.

Darüber hinaus »organisierte« der Mossad mit verschiedensten Mitteln, die auch immer wieder zu diplomatischen Verstimmungen führten, Waffensysteme, Kampfjets, U-Boote usw.

Die Rettung oder Rückführung von Juden aus verfeindeten Ländern und die Unterstützung der Alija (Einwanderung von Juden nach Israel) gehörte immer wieder zu den Operationen des Mossad. Berühmt wurde die Befreiung von 100 jüdischen Geiseln nach der Flugzeugentführung in Entebbe (Uganda). Der Leiter der Operation, Jonathan Netanjahu, Bruder des späteren Premierministers, kam bei dem Einsatz ums Leben.

In jüngerer Vergangenheit kam der Mossad wiederholt durch Fehlschläge und Pannen in die Kritik der nationalen und internationalen Öffentlichkeit.

Zuletzt äußerte Benjamin Netanjahu, dass durch die Informationen des israelischen Geheimdienstes in der Vergangenheit auch Dutzende von Terroranschlägen in Europa verhindert worden seien.

Es gibt zwei weitere Geheimdienste in Israel: den Inlandsgeheimdienst »Shin Bet«, der für den Schutz wichtiger Persönlichkeiten und gefährdeter Gebäude verantwortlich ist. Hauptziel ist das Aufdecken und Verhindern von Terroranschlägen.

Für die militärische Aufklärung ist der Nachrichtendienst »Aman« zuständig. Er beobachtet die potenziellen Feinde Israels und versorgt die Regierung mit den notwendigen Informationen.

Israel unter den Nationen

Seit 1949 ist Israel Mitglied der Vereinten Nationen. Doch die Spannungen zwischen Israel und den Nationen waren nie zu übersehen. Viele Länder hielten sich jahrzehntelang auf kritischer Distanz von dem neugegründeten Staat.

Seit 1949 ist Israel Mitglied der Vereinten Nationen. Spannungen zwischen Israel und anderen Ländern gibt es nach wie vor. Viele Länder haben sich jahrzehntelang auf kritischer Distanz zum neugegründeten Staat gehalten. Oft wurde Israel durch UN-Beschlüsse einseitig als Aggressor im Nahostkonflikt beschuldigt. Die politische Kriegsführung arabischer und islamischer Länder in den Gremien der Vereinten Nationen ist aus israelischer Sicht unübersehbar

Nach der Madrider Friedenskonferenz im Oktober 1991 haben 61 Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel erneuert bzw. erstmals aufgenommen; 23 weitere Staaten folgten nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung zwischen Israel und der PLO im September 1993. Im Verlauf des Oslo-Friedensprozesses wurde ein größerer Teil des 1967 eroberten Westjordanlands an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben: »Land für Frieden« war das Motto. Doch mehrere Palästinenseraufstände – als Intifada bekannt – sowie Kriege im Gazastreifen und Terroranschläge im ganzen Land lassen den Nahostkonflikt nicht zur Ruhe kommen.

Ein Meilenstein in den Beziehungen zu arabischen Staaten war das sogenannte »Abraham-Abkommen« im September 2020, an dem der damalige US-Präsident Donald Trump mitgewirkt hat. Friedensverträge wurden geschlossen. Zunächst mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, dann auch mit Bahrain und Marokko. Auch der Kosovo als muslimisches Land in Europa hat Anfang 2021 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Die Botschaft wurde in Jerusalem eröffnet. Erst kurz zuvor hatten die USA und Guatemala ihre diplomatischen Vertretungen von Tel Aviv in die eigentliche Hauptstadt Israels nach Jerusalem verlegt.

Wie sich das Verhältnis zu den Staaten nach den schrecklichen Ereignissen vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Einmarsch in den Gazastreifen entwickeln wird, ist derzeit noch völlig unklar (Stand: 20.11.2023).