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Ein demokratischer Staat

»Der Staat Israel ... gewährleistet all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse oder Geschlecht völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte. Ebenso gewährleistet er Religions-, Gewissens-, Sprach-, Bildungs- und Kulturfreiheit. Er schützt die heiligen Stätten aller Religionen. Er steht fest zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.« So heißt es in der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel.

Israel ist eine parlamentarische Demokratie mit gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Dadurch werden Kontrolle und Gleichgewicht innerhalb des Systems gewährleistet.

Die Regierung ist der Knesset gegenüber verantwortlich und muss deren Vertrauen besitzen. Die politischen Entscheidungsbefugnisse der Regierung sind sehr weitreichend und betreffen alle wichtigen Bereiche des Lebens. An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident, der Mitglied der Knesset sein muss, während die Minister nicht Knessetmitglieder zu sein brauchen. Den meisten Ministern wird ein Geschäftsbereich übertragen; jedoch gibt es auch Minister ohne Geschäftsbereich, denen Sonderaufgaben übertragen werden können. Die Anzahl der Minister ist nicht festgelegt und ändert sich von Regierung zu Regierung.

Alle israelischen Regierungen seit 1948 sind aufgrund eines Koalitionsvertrages zwischen mehreren Parteien gebildet worden, da bisher keine der Parteien mehr als die Hälfte der Knessetsitze auf sich vereinigen konnte. Die Amtszeit der Regierung beträgt vier Jahre, sie kann jedoch durch Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten oder durch ein Misstrauensvotum in der Knesset früher beendet werden.

Gegenwärtiger Ministerpräsident ist Benjamin Netanjahu, nachdem sein Vorgänger Ehud Olmert am 21. September 2008 vom Amt zurückgetreten war und noch bis zur Übernahme Netanjahus am 31. März 2009 die Regierung anführte. Bei den Neuwahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009 lag Netanjahus Likud-Partei zwar knapp hinter Kadima, trotzdem wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt.


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