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Die Zwei-Staaten-Lösung

Jerusalem

In der Nahostpolitik spielt Jerusalem eine nicht unbedeutende Rolle.

Hauptstadt Israels

Nach der Eroberung im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde Jerusalem 1982 annektiert und zur unteilbaren, ewigen Hauptstadt Israels erklärt. Kompromisse will Israel in bezug auf die Hauptstadt nicht eingehen. Würde man einer erneuten Teilung zustimmen, wären die Heiligtümer der Altstadt, vor allem die Westmauer wieder in fremdem Besitz. Ein ungestörter Besuch der Gläubigen wäre nicht garantiert.

Hauptstadt von Palästina

Arafat will Jerusalem – Al Quds – als Hauptstadt für seinen selbständigen Staat Palästina. Obwohl der Tempelberg bis heute nicht der Palästinensischen Autonomie untersteht – er steht offiziell unter jordanischer Verwaltung – wären die islamischen Heiligtümer die richtige Krone für einen wie auch immer gearteten Staat. Ob sich die Palästinenser allerdings mit einer erneuten Teilung begnügen würde, bleibt offen, genauso wie die Festlegung auf die Grenzen des künftigen Palästinas.

Andere Interessen

Die Interessen der Welt sind auf Jerusalem gerichtet. In Israels Hauptstadt gibt es mehr Medienvertreter als in fast allen anderen Städten der Welt.

Die UNO schlug in ihrem Teilungsplan 1947 vor, Jerusalem zu internationalisieren, eine Idee, für die sich vor allem die römisch-katholische Kirche starkmachte. Sie hätte sich gerne als eine Verwalterin dieser Stadt gesehen, hätte vielleicht sogar ihren Hauptsitz nach Jerusalem verlegt. Die Europäische Union bestätigte Jerusalem im März 1999 als »Corpus separatum«, erklärte also vor aller Welt, dass sie Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennt. Ist es Zufall, dass wenige Tage nach dieser Erklärung die komplette EU-Kommission wegen Korruption zurücktreten musste?

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Aussagen und Meinungen über die Zukunft im Nahen Osten gehen weit auseinander. Wer wird recht behalten?

Oft ist auf offiziellen Karten der Palästinenser und der arabischen Staaten Israel als Staat nicht vermerkt. Es ist dann eingezeichnet, dass Palästina in den gezeigten Grenzen derzeit besetzt ist. Das gesamte Staatsgebiet Israels wird als »Palästina« bezeichnet. Selbst Friedenspartner Ägypten tut sich schwer mit seinem Nachbarn: Auf einer offiziellen Internetseite sind als angrenzende Länder der Gazastreifen, Palästina, Libyen und der Sudan aufgelistet. (1)

Die Lösung für einen endgültigen Frieden ist schwer vorstellbar. Die Palästinenser möchten einen unabhängigen arabischen Staat Palästina. Wie dieser jedoch aussehen soll, ist fraglich. Erstens soll Jerusalem die Hauptstadt sein und zweitens ist Palästina in keiner offiziellen Stellungnahme auf das Gebiet der Westbank und des Gazastreifens begrenzt.

Die PLO legte in ihrer Charta folgendes fest: »Palästina ist in den Grenzen, die es während des britischen Mandats hatte, eine unteilbare territoriale Einheit.« »Die Juden, die bis zum Beginn der zionistischen Invasion in Palästina lebten, werden als Palästinenser betrachtet werden.« »Die Befreiung von Palästina ist vom arabischen Standpunkt betrachtet eine nationale Pflicht und sie versucht, die zionistische und imperialistische Aggression gegen die arabische Heimat zurückzustoßen, sie zielt auf die Auslöschung des Zionismus in Palästina ab.« Nach dem Willen der offiziellen palästinensischen Stellen bestünde eine endgültige Lösung also in der Rückkehr der »Zionisten«, die seit 1897 eingereist sind. Die verbleibenden Juden würden dann mit vollen Rechten in Palästina, das an die Stelle Israels treten soll, leben dürfen.

Ein solcher Vorschlag ist für Israel natürlich in keiner Weise akzeptabel: Nicht einmal die komplette Westbank könnte abgetreten werden, denn eine eventuelle Verteidigung wäre dann äußerst schwierig. Das Land hätte eine minimale Breite von nicht einmal 20 km, Tel Aviv wäre mit Geschützen aus Palästina leicht zu treffen. Den Bewohnern eines souveränen Palästina kriegerische Ambitionen zu unterstellen wäre nicht sehr abwegig. Sollte Israel aus den vergangenen 50 Jahren gelernt haben, wird es sich hüten, die Westbank oder auch die Golanhöhen vollständig unter fremde Kontrolle zu geben und sich auf Garantien der UNO zu verlassen.

Aus palästinensischer Sicht existiert Israel scheinbar nicht: Die Grafik zeigt das Gebiet des jüdischen Staates als »Palästina«. »Palästina, zur Zeit unter Besetzung, liegt an der Ostküste des Mittelmeeres, westlich des Jordans und im Süden des Libanon. Das Gebiet Palästinas umfasst rund 10 435 Quadratmeilen.« (2)

Offizielle palästinensische Quellen, wie diese geografische Beschreibung im Internet, machen keinen Hehl daraus: das Ziel der Palästinenser heißt immer noch ganz Israel. Der bekannte Nahost-Spezialist Peter Scholl-Latour sagt: »In arabischer Sicht – niemand wird mich vom Gegenteil überzeugen – ist der Osloer Prozess von Anfang an auf die allmähliche Reduzierung des Judenstaates ausgerichtet gewesen.« (3)

Ein Friedensabkommen könnte eine kurzzeitige Illusion sein, wie der Friede, den Mohammed im Jahr 628 mit dem Stamm Kuraisch schloss, bis seine Anhängerschaft groß genug war, um die Kuraisch zwei Jahre später niederzumetzeln. Auch der große moslemische Krieger Saladin hat mit den Kreuzrittern Frieden geschlossen, bevor er sie mit einem grausamen Angriff aus dem Heiligen Land vertrieb.

Schließlich bietet Adolf Hitler, den viele Araber verehren, ein Beispiel: Durch das Münchner Abkommen mit England und Frankreich wurde das Sudetenland von der Tschechoslowakei abgetrennt und dem Deutschen Reich zugeteilt. Hitler versprach im Gegenzug Frieden. Dieses Versprechen hielt er genau sechs Monate: Im März 1939 besetzte er die restliche Tschechoslowakei. Der Zweite Weltkrieg war nun unausweichlich und begann im September 1939 mit der Besetzung Polens. Netanjahus Likud-Partei benutzte diesen Vergleich in einem Wahlkampf-Spot im Mai 1999, musste ihn aber bald zurückziehen ...

Würde es zum Krieg zwischen Israel und den Palästinensern kommen, könnte »Palästina« mit der Unterstützung Syriens, des Irak und Saudi-Arabiens rechnen. Israels Friedenspartner Jordanien und Ägypten würden den jüdischen Staat gewiss nicht gegen ihre arabischen Brüder unterstützen. Könnte die Palästinenserführung Israel die Schuld am Kriegsausbruch in die Schuhe schieben, wäre Israel vielleicht ganz auf sich allein gestellt und hätte zudem noch die westlichen Nationen gegen sich.

Ein wichtiger Grund für selbst konservative israelische Politiker, einen Palästinenserstaat doch zuzulassen, könnte die demographische Entwicklung sein: Der arabische Bevölkerungsanteil vergrößert sich schneller und schneller und bekommt so im demokratischen Staat Israel immer größeren Einfluss.

Diese Vermutung bekam durch den Ausbruch des Kosovo-Krieges noch mehr Gewicht: Mit gewaltigen militärischen Mitteln begann die NATO die Besatzungsmacht Serbien zu bekämpfen und die ganze Welt hatte Mitleid mit den flüchtenden Kosovo-Albanern. Die Palästinenser – und vielleicht bald auch eine Mehrheit in den westlichen Staaten – sahen Parallelen zwischen dem Kosovo-Konflikt und der Situation in Israel.

Nachdenklich stimmen in diesem Zusammenhang die Ereignisse im März 2001, als die von der NATO unterstützte Kosovo-Armee UCK mazedonische Stellungen angriff und damit den Grenzverlauf zwischen dem Kosovo und Mazedonien in Frage stellte. Das Magazin »Focus« titelte am 18. März »UCK – Aus Freunden werden Feinde«. Hier wird deutlich, dass es islamischen Völkern wie den Kosovo-Albanern nicht immer in erster Linie darum geht, friedlich neben ihren Nachbarn zu leben. Viele Muslime haben als eigentliches Ziel die Ausbreitung ihrer Religion im Auge, und das nicht nur auf freundliche Weise.


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Quellennachweis

(1) http://www.sis.gov.eg/En/Land&people/Location
(2) www.palestine-online.com/info (Server existiert nicht mehr)
(3) Lügen im Heiligen Land, Seite 222, Peter Scholl-Latour, Siedler Verlag, Berlin 1998

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